Handels- und Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Steuerrecht /
Artikelnummer: 14050438
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HINWEISPFLICHTEN DES STEUERBERATERS ZUR ETWAIGEN INSOLVENZREIFE
Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nach dem Insolvenzgrund zu beantworten, hat er das Vertretungsorgan darauf hinzuweisen, dass eine verbindliche Klärung nur erreicht werden kann, indem ihm oder einem fachlich geeigneten Dritten ein entsprechender Prüfauftrag erteilt wird. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Die Richter führen in ihrer Entscheidung aus, dass der Steuerberater bei einem ausdrücklichen Auftrag zur Prüfung der Insolvenzreife eines Unternehmens einer vertraglichen Haftung für et-waige Fehlleistungen unterliegt. Dies gelte auch dann, wenn der vertraglich lediglich mit der Erstellung der Steuerbilanz betraute Steuerberater weitergehend erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung nicht vorliege. Der lediglich mit der allgemeinen steuerlichen Beratung einer GmbH beauftragte Berater sei hingegen nicht verpflichtet, die Gesellschaft bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Pflicht ihres Geschäftsführers ungefragt hinzuweisen, eine Überprüfung, ob Insolvenzreife bestehe, in Auftrag zu geben oder selbst vorzunehmen. Dieser Grundsatz gelte uneingeschränkt, wenn der Berater ausschließlich mit den steuerlichen An-gelegenheiten der Gesellschaft befasst ist. Den Steuerberater treffen jedoch weitergehende vertragliche Hinweispflichten, wenn er - wie hier - bei einem rein steuerrechtlichen Mandat mit dem Vertretungsorgan in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft eintritt. Insoweit gelte nichts anderes als in sonstigen Fällen, in denen der Berater außerhalb des bestehenden Mandatsverhältnisses für die Entschließung des Mandanten erkennbar erhebliche Erklärungen abgibt, die sich als unzutreffend erweisen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 06.02.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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