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Artikelnummer: 14050437
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VIRTUELLE TODESANZEIGEN UND VIRTUELLE KONDOLENZBÜCHER
Die Erstellung einer virtuellen Todesanzeige ist datenschutzrechtlich nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 BDSG zulässig. Dies hat das Landgericht Saarbrücken entschieden. Danach ist das geschäftsmäßige Erheben, Speichern und Nutzen personenbezogener Daten zum Zwecke der Übermittlung zulässig, wenn die Daten aus allgemein zugänglichen Quellen entnommen werden können, es sei denn, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen offensichtlich überwiegt. Das sei der Fall, wenn die Daten aus öffentlichen Todesanzeigen in Tageszeitungen entnommen werden.
Das Landgericht führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass die virtuelle Todesanzeige die Menschenwürde und das postmortale Persönlichkeitsrecht der betreffenden Person nicht verletzt. Die bloße Mitteilung von Namen, Geburts- und Sterbedaten, Wohnort, Berufsbezeichnung und letzter Ruhestätte in Form einer Todesanzeige beeinträchtige den Verstorbenen nicht in seinem Achtungsanspruch und Geltungswert. Vielmehr handele es sich um wertneutrale Daten ohne wertenden Bezug zur Persönlichkeit des Verstorbenen. Dass die Daten durch eine Veröffentlichung im Internet einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht und ggf. auch dauerhaft verfügbar gehalten werden, ändere an dieser Bewertung im Grundsatz nichts. Der Betroffene werde hierdurch nicht zu einer „quasi-öffentlichen“ Person stilisiert, die er zu Lebzeiten nicht war. Einträge in virtuellen Kondolenzbüchern hingegen, die den Eindruck vermitteln, der Verstorbene habe eine außereheliche Beziehung unterhalten, stellen - nach Auffassung der Richter - Persönlichkeitsrechtsverletzungen dar mit der Folge, dass diese Einträge unverzüglich zu löschen sind, sobald die für das virtuelle Kondolenzbuch verantwortliche Person hiervon Kenntnis erlangt.

Quelle: Landgericht Saarbrücken - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 14.02.2014
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