Bau- und Architektenrecht / Rheinland-Pfalz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14050332
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KEIN ANSPRUCH AUF GRUNDSTÜCKSWIEDERHERSTELLUNG NACH KIESABBAU
Der Eigentümer eines Grundstückes hat keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden und damit die Klage eines Grundstückseigentümers abgewiesen.
Der Voreigentümer verschiedener Grundstücke im Bereich des Landkreises Trier-Saarburg hatte Anfang des Jahres 2000 diese zum Zwecke der Kiesausbeute an einen entsprechenden Gewerbebetrieb verpachtet. Dieser Gewerbebetrieb verpflichtete sich nach dem Kiesabbau die Grundstücke wiederherzustellen. Der beklagte Landkreis erließ die hierzu erforderlichen wasserrechtlichen Erlaubnisse mit Nebenbestimmungen zur Wiederauffüllung der Grundstücke. Nach Beendigung der Maßnahmen teilte der Kläger dem beklagten Landkreis mit, seine Grundstücke seien nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt worden und begehrte ein diesbezügliches Einschreiten der Behörde gegenüber dem kiesabbauenden Betrieb. Dies lehnte der beklagte Landkreis ab. Hiergegen erhob der Grundstückseigentümer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Die Richter wiesen die Klage ab und führten zur Begründung aus, die in den wasserrechtlichen Erlaubnissen vorhandenen Rekultivierungsanordnungen begründeten keine Rechte des jeweiligen Grundstückseigentümers. Vielmehr habe es dieser selbst in der Hand durch den Abschluss zivilrechtlicher Vereinbarungen mit dem Inhaber der Kiesabbauerlaubnis auf eine bestimmte Wiederherstellung des Grundstückes hinzuwirken.

Quelle: Verwaltungsgericht Trier - PM 6/2014 vom 02.04.2014 von 17.03.2014
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/VG-Trier/ Externer Link
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