Agenturrecht / Internetrecht / Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14042031
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ZUSTÄNDIGKEIT DEUTSCHER GERICHTE BEI ENGLISCHSPRACHIGER PRESSEMITTEILUNG
Für eine Klage wegen eines behaupteten Verstoßes gegen § 4 Nr. 7 UWG durch eine herabsetzende oder verunglimpfende Internetveröffentlichung ist wie auch sonst bei Wettbewerbsverletzungen im Internet - eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 Brüssel-I-Verordnung unter dem Gesichtspunkt des Erfolgsortes nur begründet, wenn sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auf den inländischen Markt auswirken soll. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Dagegen komme es nicht darauf an, ob der in der Internetveröffentlichung genannte Mitbewerber seinen gewöhnlichen Aufenthalt und Lebens-mittelpunkt im Inland hat.
Der Bundesgerichtshof führt in seiner Entscheidung weiter aus, dass eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite sich bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken solle, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.12.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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