Bau- und Architektenrecht / Brandenburg / Strafrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14042018
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GESPONSERTE WEIHNACHTSFEIER: VERURTEILUNG VON AMTSDIREKTORIN WEGEN VORTEILSANNAHME RECHTSKRÄFTIG
Die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich als Amtsträgerin der Vorteilsannahme schuldig gemacht zu haben, indem sie eine Weihnachtsfeier ihres Amtes von einem Unternehmer finanzieren ließ, der an der Vergabe weiterer Aufträge zur Sanierung von Mülldeponien interessiert war.
Das Amtsgericht Brandenburg an der Havel hat die Angeklagte deshalb mit Urteil vom 7. September 2010 zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 100,00 € verurteilt, die hiergegen gerichtete Berufung hat das Landgericht Potsdam mit Urteil vom 16. Dezember 2013 zurückgewiesen. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat diese Entscheidungen bestätigt. Danach steht fest, dass die Angeklagte für sich und weitere Mitarbeiter des Amtes einen Vorteil im Zusammenhang mit einer Dienstausübung angenommen hat, da der Unternehmer die Finanzierung der Weihnachtsfeier nur deshalb anboten hatte, um bei der Vergabe noch ausstehender Aufträge berücksichtigt zu werden. Die Kosten in Höhe von 750,00 € für die Feier in einer Gaststätte mit kabarettistischem Rahmenprogramm waren absprachegemäß von dem Unternehmer beglichen worden.

Quelle: Brandenburgisches Oberlandesgericht - PM vom 14.04.2014 von 09.04.2014
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