Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 14042016
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EINSEITIGE ANPASSUNG DER NEBENKOSTENVORAUSZAHLUNGEN
Der Bundesgerichtshof hat keine rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch einseitige Erklärung anpassen darf.
Die Ausübung dieses Anpassungsrechts unterliege nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 Satz 1 BGB, so dass sie nicht dazu führen kann, dass ein wirksam auf längere Zeit als ein Jahr geschlossener Mietvertrag über Gewerberaum ab der Anpassung der Vorauszahlungshöhe wegen Verstoßes gegen § 550 Satz 1 BGB für unbestimmte Zeit gilt.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.02.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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