Miet- und Wohnungseigentumrecht / Sachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14042014
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VERWALTUNGSGERICHT LEIPZIG KIPPT DIE ABFALLGEBÜHRENSATZUNG DER STADT LEIPZIG FÜR DAS JAHR 2011
Das Verwaltungsgericht Leipzig hat mehrere Abfallgebührenbescheide der Stadt Leipzig gegen einen in Leipzig ansässigen Kläger aufgehoben. Dieser hatte sich nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit seiner Klage gegen die Erhebung der Verwertungsgebühr (u. a. blaue Tonne, Gartenabfall, Sperrmüll, Schadstoffe) gewandt.
Die Abfallgebührenbescheide seien rechtswidrig, weil die ihnen zugrunde liegende Abfallgebührensatzung unwirksam ist. Denn die Abfallgebührensatzung enthalte keinen zulässigen Maßstab für die Erhebung der Verwertungsgebühr. Die entsprechende Regelung lehne sich an die Größe der im jeweiligen Haushalt vorhandenen Restabfallbehälter der Betroffenen an. Jedoch sei die von der Stadt Leipzig praktizierte Festsetzung des Gebührensatzes tatsächlich von der Anzahl der im jeweiligen Haushalt lebenden Personen abhängig.

Quelle: Verwaltungsgericht Leipzig - PM vom 07.04.2014 von 07.04.2014
http://www.justiz.sachsen.de/vgl/ Externer Link
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