Anlegerschutz / Energierecht / Handels- und Gesellschaftsrecht / Sachsen /
Artikelnummer: 14042009
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STREIT UM SCHADENERSATZ NACH CROSS-BORDER-LEASINGVERTRÄGEN
Derzeit verhandelt das Oberlandesgericht Dresden über die Berufung eines kommunalen Unternehmens der Daseinsvorsorge, der K. GmbH. Diese hatte zwei Cross-Border-Leasingverträge (CBL) über ihr Anlagevermögen abgeschlossen, woraus künftige Zahlungsverpflichtungen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro erwuchsen.
Zur Absicherung dieser Verpflichtungen erwarb das klagende Kommunalunternehmen Schuldverschreibungen bei mehreren großen internationalen Finanzinstituten. Zur Diversifizierung der aus den Schuldverschreibungen resultierenden Einzelrisiken vereinbarte das kommunale Unternehmen mit der späteren Streithelferin der Beklagten, der U. AG, sog. Credit Default Swaps (CDS), wonach der Streithelferin gegen Zahlung einer Prämie das Ausfallrisiko der Klägerin aus den Schuldverschreibungen übertragen wurde. Im Gegenzug übernahm das klagende Unternehmen der Daseinsvorsorge in gleicher Höhe ebenfalls gegen Prämienzahlung das Kreditausfallrisiko eines gemanagten Portfolios, sog. Collateralized Dept Obligations (CDO). Ein weiteres Ziel der Transaktionen war es, dem klagenden Unternehmen zusätzliche Einnahmen zu generieren. Für den Abschluss weiterer Transaktionen, mit denen die Klägerin weitere Risiken gewinnbringend absichern wollte, trat die Beklagte als Intermediärin auf, indem sie gegen Zahlung einer Gebühr versprach, das Ausfallrisiko der Klägerin zu tragen. Zugleich übernahm das klagende kommunale Unternehmen gegen Zahlung einer Gebühr das Ausfallrisiko für eine Tranche des Portfolios (CDO), wobei die Beklagte das selbe Risiko mittels »Back-To- Back–Swap« gegenüber der Streithelferin übernahm. Hierzu unterzeichnete der Geschäftsführer des Kommunalunternehmens, ohne dass dessen Gremien über den Geschäftsabschluss einen Beschluss gefasst hatten, am 8. September 2006 mehrere Vereinbarungen, insbesondere eine CDS/CDO-Transaktion. In diese Vereinbarungen wurde auch ein schon bestehender Rahmenvertrag über Finanztermingeschäfte einbezogen. In Folge der ab 2007 aufgetretenen weltweiten Finanzkrise kam es zu Ausfällen der in den Portfolios gebündelten Kreditrisiken. Nachdem das kommunale Unternehmen nunmehr die Ansicht vertrat, die zur Diversifizierung getätigten Transaktionen seien nicht wirksam zustande gekommen, kam es zu Kündigungen der Vertragspartner, so auch der Beklagten im Juni 2010. Das Unternehmen der Daseinsvorsroge ist der Ansicht, die Beklagte habe gewusst, dass die geplanten Transaktionen nicht vom Geschäftsgegenstand des klagenden Unternehmens gedeckt gewesen seien. Ihr sei bekannt gewesen, dass die Klägerin als kommunaler Betrieb der öffentlichen Daseinsvorsorge ein solches Geschäft überhaupt nicht habe abschließen dürfen. Auch sei der Beklagten bewusst gewesen, dass ein Totalausfall und damit der Eintritt der Haftung der Klägerin sehr wahrscheinlich gewesen sei. Das kommunale Unternehmen hatte im vorliegenden Verfahren zunächst beantragt festzustellen, dass die mit der Beklagten am 08. September 2006 geschlossene Transaktion nichtig und die im Juni 2010 erklärte Kündigung unwirksam sei. Diese Klage hat das Unternehmen zurückgenommen, so dass das Landgericht diesbezüglich nur noch über den Eintritt der Erledigung des Rechtsstreits zu entscheiden hatte. Widerklagend verlangte die Beklagte von der Klägerin die Zahlung eines Schadenersatzbetrages aufgrund der Kündigung von rd. 75 Mio. EUR. Das Landgericht Leipzig hat die Klage abgewiesen, weil es die Erledigungsanträge der Klägerin als unbegründet angesehen hat. Weder sei das mit der Beklagten abgeschlossenen Geschäft vom 8. September 2006 als nichtig anzusehen, noch sei die Kündigung der Beklagten vom Juni 2010 unwirksam gewesen. Der Zahlungsanspruch der Beklagten gegen das kommunale Unternehmen wurde dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Gegen diese Entscheidung richtet sich die beim Oberlandesgericht Dresden eingelegte Berufung des Kommunalunternehmens.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 26.03.2014 von 27.03.2014
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