Agenturrecht / Baden-Württemberg / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14041338
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KLAGE DES VATERS VON TIM K. AUF GELDENTSCHÄDIGUNG WEGEN VERÖFFENTLICHUNG SEINES LICHTBILDS OHNE ERFOLG
Der Kläger – Vater von Tim K. – verlangt vor dem Oberlandesgericht Stuttgart die Zahlung einer Geldentschädigung wegen schwerwiegender Persönlichkeitsverletzungen nach der Veröffentlichung eines Lichtbildes.
Die Beklagte verlegt eine Zeitung, in der am 21.10.2010 und am 01.12.2012 ein gepixeltes Lichtbild des Klägers wiedergegeben wurde. Der Kläger verlangt deshalb eine Geldentschädigung zu, da er trotz der Pixelung zu erkennen sei und das zeitgeschichtliche Interesse an seiner Person wegen des Amoklaufes seines Sohnes keine Rechtfertigung für die Verwertung seines Bildes sei. Das Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen und zur Begründung darauf abgestellt, die Veröffentlichung des Lichtbildes sei zulässig gewesen. Mit der Berufung hat der Kläger sein Ziel weiter verfolgt, eine Geldentschädigung zu erhalten. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das Landgericht habe zutreffend eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Klägers durch die Veröffentlichungen des Lichtbildes verneint. Zwar sei von einem Eingriff in das Recht des Klägers am eigenen Bild auszugehen. Dieser Eingriff setze die Erkennbarkeit (Identifizierbarkeit) der abgebildeten Person voraus, die sich jedoch nicht zwingend aus der Abbildung als solche ergeben muss, auch wenn es in der Regel erst die Gesichtszüge sind, die einen Menschen erkennbar machen. Für die Erkennbarkeit im Rechtssinne genügt es vielmehr, wenn der Abgebildete durch Merkmale erkennbar wird, die gerade ihm eigen sind, wobei es nicht erforderlich ist, dass die Erkennbarkeit überhaupt auf der Abbildung beruht, sondern sich auch aus dem dazugehörigen Text ergeben kann. Das von der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Bildnisschutz entwickelte so genannte „abgestufte Schutzkonzept“ hat am Erfordernis der Identifizierbarkeit (Erkennbarkeit im Rechtssinne) und den hierfür entwickelten Kriterien nichts geändert. Ein Vergleich des gepixelten Lichtbildes mit einem vorgelegten Originallichtbild des Klägers habe ergeben, dass er auch bei einer entfernten Betrachtung des veröffentlichten Bildes nicht als die abgebildete Person zu erkennen ist. Die Identifizierbar­keit hat sich aber aus dem zugehörigen Text ergeben. Da der Kläger der Verwertung dieses Bildes nicht zugestimmt hatte, war nach dem „abgestuften Schutzkonzept“ zu überprüfen, ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegt und ob die Güterabwägung ergibt, dass die Pressefreiheit und das Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang vor den Rechten des abgebildeten Klägers hat. Bei dieser Gewichtung des Informationsinteresses im Verhältnis zum kollidierenden Persönlichkeitsschutz ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Berichterstattung über eine Straftat, die zum Zeitgeschehen gehört, ureigenste Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses Interesse wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Auf der anderen Seite ist zu berücksichtigen, dass eine den Täter identifizierende Bildberichterstattung einen erheblichen Eingriff in dessen Persönlichkeitssphäre darstellt. Der Senat hat festgehalten, dass es sich bei dem Bildnis des Klägers um ein solches aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt und nicht nur in Beziehung auf den am Amoklauf des Sohnes, sondern auch im Hinblick auf die Person des Klägers selbst ein erhebliches Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestand. Dieses Informationsinteresse bestand nicht nur, weil der Klägervater des Amokläufers ist, sondern auch deshalb, weil ein Strafverfahren gegen den Kläger geführt wurde, nachdem dieser schuldhaft eine entscheidende Ursache für die Taten seines Sohnes dadurch gesetzt hatte, dass er die in seinem Besitz befindlichen Waffen nicht ausreichend sorgfältig weggeschlossen hatte.

Quelle: Oberlandesgericht Stuttgart - PM vom 02.04.2014 von 02.04.2014
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