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Artikelnummer: 14041328
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DATENSCHUTZAUFSICHT HAT JUWELIER IN FÜRTH VERÖFFENTLICHUNG VON BILD- ODER VIDEOAUFNAHMEN VON RAUBÜBERFALL NICHT VERBOTEN
Anders als verschiedentlich berichtet, hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht zu keinem Zeitpunkt datenschutzaufsichtliche Anordnungen oder den Erlass eines Bußgeldbescheides gegen das überfallene Unternehmen oder dessen Inhaber erwogen, angedroht oder gar erlassen.
Das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) wurde durch Anfrage einer Journalistin darauf aufmerksam gemacht, dass ein Juwelier aus Fürth auf seiner Facebookseite Bilder und einen Ausschnitt aus Aufnahmen seiner Videoüberwachung veröffentlicht hat, die die beiden Täter des Raubüberfalls vom 14. März 2014 zeigten. Die Journalistin hat ferner darauf hingewiesen, dass offensichtlich ein weiterer Ausschnitt der Videoüberwachung des Juweliers nach Einholung eines richterlichen Beschluss auf der Seite des Polizeipräsidiums Mittelfranken abrufbar sei. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat dann diesen Fall, der so bisher beim Landesamt noch nicht aufgetreten war, geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Veröffentlichung der Bilder der Täter und der Aufnahmen aus der Videoüberwachung durch den Juwelier auf Facebook datenschutzrechtlich nicht ohne Weiteres zulässig ist und daher telefonisch dem Juwelier die Löschung der Veröffentlichung empfohlen. Der Juwelier hatte sich für den rechtlichen Hinweis und die Beratung „auf dem kleinen Dienstweg“ (so wörtlich) bedankt und und die Löschung der Bilder und Filme zugesagt. Dass der Juwelier die Empfehlung des Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht auch als solche verstanden hat, ergibt sich aus einem Eintrag von ihm auf seiner eigenen Facebookseite, in dem er ausführt: „Liebe Kunden, Freunde und Interessierte, das Bundesamt für Datenschutz hat uns gebeten Fotos und Videos von Facebook zu nehmen. Diese finden Sie nun - neben weiteren Informationen - direkt auf der Homepage der Polizei.“ Er hat dann einen Link auf die Seite des Polizeipräsidiums Mittelfranken aufgenommen (siehe Eintrag vom 19. März 2014 auf https://www.facebook.com/JuwelierKuhnle). Vor diesem allgemeinen datenschutzrechtlichen Hintergrund stellt sich der hier vorliegende Fall als Grenzfall dar, für den wir im Dialog mit dem Juwelier nach unserer Wahrnehmung eine auch seinen Interessen angemessene datenschutzrechtliche Lösung erreicht haben, ohne die Durchsetzung seiner berechtigten Interessen an einer effizienten Verfolgung der Täter zu behindern. Unsere Empfehlung, die Daten auf Facebook zu löschen, beruhte auf folgenden Erwägungen: - Unabhängig von der Frage einer Schutzwürdigkeit der von der Überwachungskamera erfassten Täter gibt das Kunsturhebergesetz die zentralen Maßstäbe vor, die die Veröffentlichung von Bildern zu Zwecken der Rechts-pflege und der öffentlichen Sicherheit regeln (§ 24 KunstUrhG). Diese Vorschrift bietet aber ausdrücklich nur eine Rechtsgrundlage für Behörden und nicht für Privatpersonen. Die Polizei hat hier in diesem Fall, in dem sie unverzüglich mit Aufnahmen aus der Videoüber-wachung des Juweliergschäft auf ihrer Homepage zur Fahndung aufgerufen hat, alles getan, um ihrer Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde gerecht zu werden. - Der Juwelier hat durch einen Link auf seiner Facebook Seite zulässig auf die Homepage der Polizei verwiesen. Einer eigenen Veröffentlichung von Aufnahmen aus der Überwachungskamera bedurfte es deshalb nicht mehr. - Wenn Nutzer Bilder auf Facebook einstellen, übertragen sie damit nach den Geschäftsbedingungen von Facebook alle Rechte an der weiteren Nutzung dieser Bilder auf Facebook und haben es nicht mehr in der Hand, was damit geschieht. Aus diesem Grund veröffentlicht die bayerische Polizei nach unserer Kenntnis auch keine Fahndungsbilder auf Facebook. - Auch bei der Sendung „Aktenzeichen XY ungelöst“ handelt es sich um ein öffentlche Fahndung, da hier die Bildnisse dem Sender durch die Ermittlungsbehörden und ebenfalls nur mit richterlicher Zustimmung zur Verfügung gestellt werden. - Bei einer Veröffentlichung von Bildnissen im Internet und insbesondere in sozialen Netzwerken besteht stets durch die Möglichkeit einer schnellen Verbreitung die Gefahr einer „Hetzjagd“. So wurde in der Vergangenheit in Fällen, in denen Fahndungsbilder direkt in Facebook eingestellt wurden, auf Facebook zur Lynchjustiz aufgerufen. Dies hat zu einer Eskalationen geführt, die durch die Sicherheitsbehörden nur mit großem Einsatz zu bewältigen waren. Erst im Jahr 2012 wurden in Niedersachsen während eines Verhörs eines der Tötung eines 11-jährigen Mädchens (Fall „Lena“) verdächtigen Jugendlichen Aufrufe wie „Aufstand! Alle zu den Bullen. Da stürmen wir. Lass uns das Schwein tothauen.“, gepostet. - Die 87. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder Datenschutzkonferenz - DSK) hat sich in ihrer letzten Sitzung am 27. und 28. März 2014 in Hamburg mit dem Thema: „Öffentlichkeitsfahndung der Strafverfolgungsbehörden mit Hilfe sozialer Netzwerke“ befasst und festgestellt: Da sich Facebook nicht an die in Deutschland geltende Rechtslage hält, scheidet nach Auffassung der Datenschutzkonferenz schon deshalb selbst für Strafverfolgungsbehörden eine Nutzung von Facebook zur kontrollierten Öffentlichkeitsfahndung aus. Dies gilt erst recht für eine unkontrollierte Öffentlichkeitsfahndung durch Private. - In einem Rechtsstaat ist es nicht Aufgabe Privater und auch nicht der Opfer von Straftaten, Strafverfolgung und Regress in eigener Regie zu betreiben. Gerade bei der privaten Veröffentlichung von Bildern auf Facebook stellt sich damit auch die Frage, warum einem Privaten etwas erlaubt sein soll, von dem die bayerische Polizei aus guten Gründen Abstand nimmt. - Wir bemühen uns bei unserer Aufgabe als Datenschutzaufsichtsbehörde intensiv darum, den Menschen bewusst zu machen, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist und dass es für die Veröffentlichung von Bildern von Dritten rechtliche Rahmenbedingungen gibt, die einzuhalten sind. Soweit unsere Empfehlung an den Juwelier, die Bilder auf seiner Facebookseite zu löschen, in einzelnen Medien mit dem immer wieder unzutreffenden Schlagwort „Datenschutz ist Täterschutz“ in Verbindung gebracht wird, wird dabei verkannt, dass die Strafverfolgungsbehörden mit Unterstützung des von dem Juwelier zur Verfügung gestellten Materials alles unternommen haben und unternehmen, um die Täter zu ermitteln.

Quelle: Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht - PM vom 04.04.2014 von 04.04.2014
http://www.lda.bayern.de/ Externer Link
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