Bau- und Architektenrecht / Niedersachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14041322
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WOHNUNGSBAUGESELLSCHAFT BEANTRAGT ERFOLGREICH EILRECHTSSCHUTZ GEGEN PARKPLATZ AM BAHNHOF NEUSTADT A. RBGE.
Das Verwaltungsgericht Hannover untersagt der Stadt Neustadt a. Rbge. die Nutzung eines provisorischen park+ride-Parkplatzes.
Die Stadt Neustadt a. Rbge. errichtete auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs einen provisorischen park+ride-Parkplatz mit 80 Stellplätzen, um einen Ausgleich für die wegen des Umbau des Bahnhofsvorplatzes weggefallenen Stellplätze zu schaffen. Die Nutzung sollte beginnen. Gegen die Baugenehmigung für den Parkplatz legte die Antragstellerin, eine Wohnungsbaugesellschaft, Widerspruch ein und stellte einen Eilantrag bei Gericht, um die Nutzung zu verhindern. Die Antragstellerin ist Eigentümerin von dem Parkplatzgrundstück benachbarten Grundstücken, die teilweise mit Wohnhäusern bebaut sind. Die Grundstücke der Antragstellerin und das der Stadt liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf der Linde", der für diesen Bereich ein allgemeines Wohngebiet festsetzt. Das Gericht hat die Nutzung des Parkplatzes einstweilen untersagt, weil die Baugenehmigung für den Parkplatz rechtswidrig ist. Ein park+ride-Parkplatz sei in einem allgemeinen Wohngebiet nur ausnahmsweise zulässig. Die Voraussetzungen für eine solche Ausnahme lägen allerdings nicht vor, weil durch den Parkplatz von den Grundsätzen des Bebauungsplans abgewichen wird. Danach sei für das fragliche Grundstück nämlich eine „riegelartige" und verdichtete Bebauung vorgesehen, die durch eine Nutzung als Parkplatz nicht gewährleistet ist.

Quelle: Verwaltungsgericht Hannover - PM vom 07.04.2014 von 07.04.2014
http://www.verwaltungsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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