Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14040625
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KÜNFTIGE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR REGULIERUNG DER FESTNETZ-ENDKUNDENANSCHLÜSSE
Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, die Telekom Deutschland GmbH (Telekom) auch zukünftig zu verpflichten, Call-by-Call und Preselection an ihren Anschlüssen zuzulassen. Dies sieht ein jetzt veröffentlichter Entscheidungsentwurf vor, in dem die Rahmenbedingungen für die Regulierung der Festnetz-Endkundenanschlüsse festgelegt werden sollen. Auf diesem Markt verfügt die Telekom nach dem Ergebnis einer von der Bundesnetzagentur turnusmäßig vorgenommenen Marktuntersuchung nach wie vor über eine beträchtliche Marktmacht.
Die Entgelte für Telefonanschlüsse bei der Telekom sollen ebenfalls wie bisher einer nachträglichen Regulierung unterliegen. Danach überprüft die Bundesnetzagentur die Entgelte, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass sie missbräuchlich sind und daher nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen. Künftig nicht mehr reguliert werden Telefonanschlüsse, die die Telekom Großkunden im Rahmen von Gesamtverträgen mit einem Jahresnettoumsatz von mehr als 500.000 Euro bereitstellt. In diesem Marktsegment konnte keine beträchtliche Marktmacht der Telekom mehr festgestellt werden. Die jetzt vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen betreffen daher nicht solche Anschlüsse.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 20.03.2014 von 20.03.2014
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