Agenturrecht / Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 14040608
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'RICHARD WAGNER - BARREN' NICHT ALS MARKE SCHÜTZBAR
Da absolute Schutzhindernisse einschließlich des Schutzhindernisses der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des All-gemeininteresses auszulegen sind, dürfen Namen berühmter Persönlichkeiten der Zeitgeschichte nicht monopolisiert werden, wenn auf Seiten der Wettbewerber ein berechtigtes gewerbliches Interesse an der Verwendung dieses Namens in einem entsprechenden Waren- und/oder Dienstleistungszusammenhang erkennbar ist. Dies hat das Bundespatentgericht entschieden.
Solchen Namen (hier des Komponisten „Richard Wagner“) fehle im Zusammenhang mit Waren, die bei entsprechenden personenbezogenen Veranstaltungen (wie z.B. Festspielen, Festwochen, Jubiläumsveranstaltungen usw.) als Merchandisingprodukte in Betracht kommen (hier u.a: Seifen und Schokoladewaren), jegliche Unterscheidungskraft. Dies gelte erst recht für Wortkombinationen, bei denen der berühmte Name mit einem rein produktbezogenen Hinweis in Bezug auf die Art, Form oder sonstige Gestaltung der beanspruchten Waren (hier: Barren) verbunden ist.

Quelle: Bundespatentgericht - Eilunterrichtung vom 19.02.2014 von 03.02.2014
http://www.bundespatentgericht.de Externer Link
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