Internetrecht /
Artikelnummer: 14033018
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EU KRITISIERT TWITTER-VERBOT IN DER TÜRKEI
EU-Erweiterungskommissar Štefan Füle hat entsetzt auf das Twitter-Verbot in der Türkei reagiert.
"Das Verbot des Kurznachrichtendienstes Twitter ist sehr besorgniserregend und lässt ernste Zweifel aufkommen, ob die Türkei noch zu den europäischen Werten und Standards steht", sagte er. "Die Meinungsfreiheit, ein fundamentales Recht in jeder demokratischen Gesellschaft, umfasst das Recht, Informationen und Ideen zu erhalten und zu teilen ohne das Eingreifen einer öffentlichen Behörde", so der EU-Kommissar heute (Freitag) in Brüssel. Bürger müssten die Freiheit haben, zu kommunizieren und dazu auch frei die Kommunikationsmittel wählen dürfen. Das umfasse selbstverständlich den Zugang zum Internet. "Eine offene Debatte fördert die Transparenz und auch die Rechenschaftspflicht und stärkt letztendlich die Demokratie: Diese Debatte muss überall gestärkt werden, auch in der Türkei."

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 21.03.2014 von 21.03.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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