Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14033009
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BAUAUFSICHT DER STADT WIESBADEN UNTERSAGT ZU RECHT DIE NUTZUNG VON UNGENEHMIGTEN WOHNUNGEN IM 4. UND 5. OBERGESCHOSS EINES WOHN- UND GESCHÄFTSHAUSES
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Eilantrag einer Eigentümerin zurückgewiesen, mit dem diese vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Anordnung der Bauaufsicht der Stadt Wiesbaden erlangen wollte.
In dem Haus der Antragstellerin ist vom Erdgeschoß bis einschließlich des 3. Obergeschosses eine Nutzung als Wohn- und Geschäftshaus genehmigt. Nach einem vorangegangenen Rechtsstreit hatte die Antragstellerin eine Baugenehmigung zum Ausbau des Dachbodens und des Spitzbodens (4. und 5. OG) zu einer Wohneinheit beantragt. Es waren 8 Wohn- und Schlafräume und 2 Bäder geplant; die Küche mit Esszimmern sollte als Gemeinschaftsraum allen Bewohnern zugänglich sein. Die Genehmigung wurde erteilt und zweimal bis zum 24.09.2011 verlängert. Eine weitere Verlängerung erfolgte nicht. Die Bauaufsicht wurde nach einer Überprüfung durch die Ordnungsbehörden davon in Kenntnis gesetzt, dass unter anderem ein zweiter Rettungsweg im Dachgeschoss und Spitzboden fehle. Bei einer eigenen Kontrolle entstand der Eindruck, dass alle Wohnräume selbständig vermietet würden, auch der Bereich Küche/Esszimmer. Das Amt für soziale Arbeit wies die Bauaufsicht darauf hin, dass es für dieselbe Wohnung zwei Mietverträge gebe und auch eine eigentlich gesperrte Wohnung im Spitzboden von einer Familie mit Kindern bezogen worden sei. Sodann kündigte die Bauaufsicht der Antragstellerin bauaufsichtliche Maßnahmen an und führte zur Begründung aus, es bestünden im Dachgeschoss und im Spitzboden insgesamt 9 Wohneinheiten, die nicht genehmigt seien. Es fehle an einem zweiten Rettungsweg und u.a. sei ein Fußboden einsturzgefährdet. Mit Bescheid vom 12.12.2013 ordnete die Bauaufsicht an, die bestehenden Mietverhältnisse im Dachgeschoss und im Spitzboden zu beenden sowie die gegenwärtige und zukünftige Vermietung zu unterlassen. Des Weiteren wurde die Antragstellerin aufgefordert, sämtliche aktuellen Mieter sowie sonstige Nutzer im Dachgeschoss und im Spitzboden zu benennen. Der hiergegen gerichtete Eilantrag der Antragstellerin hatte insgesamt keinen Erfolg, da das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis kam, dass die Vermietung und Nutzung der Räumlichkeiten zu Wohnzwecken öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspreche. Die Vermietung von 8 oder mehr Wohnungen, offenbar zuzüglich Küche und Esszimmer, sei im Dachgeschoss und Spitzboden zu keinem Zeitpunkt genehmigt worden. Die ursprüngliche Genehmigung aus dem Jahr 2004 habe alleine die Genehmigung einer Wohneinheit für eine Wohngemeinschaft umfasst. Die derzeitige Nutzung sei von dieser Baugenehmigung nicht erfasst, hätte aber genehmigt werden müssen. Die somit formell illegale Nutzung sei auch materiell rechtswidrig. Es fehle an den erforderlichen Neben- und Gemeinschaftsräumen für mindestens 8 selbständige Wohnungen. Das Brandschutzkonzept sei insgesamt nicht beachtet. Die vorhandene Steiltreppe mit versetzten Auftritten entspreche nicht den Vorgaben zur Nutzung des Dachgeschosses und des Spitzbodens. Es sei unklar, ob die Rauch- und Wärmeabzugsanlage eingebaut sei; jedenfalls fehle es an betriebsbereiten Rauchmeldern im Treppenhaus und im 2. Dachgeschoss. Soweit diese wegen Bauarbeiten abgeschaltet werden müssten, dürften die Räumlichkeiten nicht zu Wohnzwecken genutzt werden. Soweit die Antragstellerin vortrage, sie habe im Jahr 2011 einen weiteren Verlängerungsantrag für die Baugenehmigung aus dem Jahr 2004 gestellt, der offenbar nicht angekommen sei, sahen die Richter diesen Einwand als nicht entscheidungserheblich an. Denn selbst wenn es diesen Verlängerungsantrag gegeben hätte, wäre noch keine Baugenehmigung erteilt. Auch sei im Jahr 2004 nur eine Wohneinheit genehmigt worden. Ob ein Anspruch auf weitere Verlängerung der Baugenehmigung bestehe, liege auch nicht auf der Hand, da die Nutzung einer Wohneinheit durch eine Wohngemeinschaft baurechtlich andere Fragen aufwerfe als die Nutzung mehrerer selbständiger Wohneinheiten durch ständig wechselnde Mieter. Allein bereits aufgrund der formellen Illegalität seien die gegen die Antragstellerin gerichteten Maßnahmen (Aufforderung zur Beendigung der Mietverhältnisse, Untersagung einer künftigen Vermietung, Auskünfte über die Namen der Mieter und Nutzer, Kennzeichnung der vermieteten Räume, Einstellung der Baumaßnahmen und Zwangsgeldandrohung) daher zu Recht erfolgt.

Quelle: Verwaltungsgericht Wiesbaden - PM 02/2014 vom 19.03.2014 von 12.03.2014
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