Familienrecht /
Artikelnummer: 14031630
Trennlinien
REALE BESCHÄFTIGUNGSCHANCE FÜR UNTERHALTSSCHULDNER
Für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, sind insbesondere im Bereich der gesteigerten Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 BGB strenge Maßstäbe anzulegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Dass der Unterhaltspflichtige aus dem Ausland stammt und über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügt, rechtfertige allein noch nicht die Schlussfolgerung, dass für ihn keine reale Beschäftigungschance im Hinblick auf eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle bestehe. Durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erhöhe sich dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht.

Quelle: Bundesgerichtshof von 22.01.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben