Energierecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14031626
Trennlinien
STROMBÖRSEN EPEX SPOT UND NORD POOL ZAHLEN KARTELLBUßE
Die Europäische Kommission hat gegen die beiden führenden europäischen Spot-Strombörsen EPEX Spot und Nord Pool Spot (NPS) Geldbußen von insgesamt 5,9 Mio. Euro verhängt, da sie vereinbart hatten, im Europäischen Währungsraum im kurzfristigen Stromhandel nicht miteinander zu konkurrieren. Ein solches Verhalten verstößt gegen EU-Kartellrecht, wonach Kartelle und Absprachen verboten sind.
Eine Strombörse ist ein organisierter Markt für Strom. Auf dem Spotmarkt wird Strom kurzfristig gehandelt, d. h. für denselben oder den nächsten Tag. NPS und EPEX wurde jeweils eine Geldbußenermäßigung von 10 Prozent gewährt, da sie einem kartellrechtlichen Vergleichsverfahren zugestimmt hatten. Die Zuwiderhandlung erfolgte im Rahmen der Diskussionen über die Errichtung eines Energiebinnenmarktes, in dem auf Initiative der Kommission alle nationalen Strommärkte zu einem großen integriertern Strommarkt zusammengefasst werden sollen. In Gesprächen über ein mögliches gemeinsames Konzept für die technischen Systeme, die für den grenzübergreifenden Stromhandel eingesetzt werden sollten, vereinbarten EPEX und NPS außerdem, nicht miteinander in Wettbewerb zu treten und europäische Gebiete untereinander aufzuteilen. Diese Absprachen gingen weit über den legitimen Zweck der Zusammenarbeit zur Schaffung eines Energiebinnenmarktes hinaus. Die Unternehmen haben damit eindeutig gegen das Kartellverbot nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und nach Artikel 53 des EWR-Abkommens verstoßen. Sie begingen diese Zuwiderhandlung von sich aus und auf eigenes Risiko. Die Zuwiderhandlung dauerte sieben Monate (2011-2012) und endete, als die Kommission und die EFTA-Überwachungsbehörde unangekündigte Nachprüfungen in den Geschäftsräumen der Unternehmen vornahmen. Die wettbewerbswidrigen Kontakte erfolgten in Form von persönlichen Treffen, Telefon- und Videogesprächen sowie E-Mails. Die Europäische Kommission hat darüber hinaus eine Geldbuße von knapp über 1 Mio. Euro gegen die rumänische Strombörse OPCOM verhängt, die ihre beherrschende Stellung auf dem rumänischen Markt für Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem kurzfristigen Energiehandel missbraucht und damit gegen EU-Kartellrecht verstoßen hat. OPCOM betreibt die einzige Strombörse in Rumänien.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 05.03.2014 von 05.03.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben