Energierecht / Nordrhein-Westfalen / Strafrecht /
Artikelnummer: 14031622
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HAUPTVERHANDLUNG IM TELDAFAX-STRAFVERFAHREN NACH BESETZUNGSRÜGE AUSGESETZT
In dem Strafverfahren gegen drei Verantwortliche des TelDaFax-Konzerns hat das Landgericht Bonn den Besetzungsrügen der Angeklagten J. und B. stattgegeben und die Hauptverhandlung ausgesetzt. In dem Verfahren werden daher zunächst keine weiteren Termine stattfinden.
Das Strafkammer geht davon aus, dass auf der Grundlage aktueller Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Einrichtung als Hilfsstrafkammer im Sommer 2013 nicht vorgelegen hätten. Die Kammer sei daher aus Sicht der Angeklagten nicht der – verfassungsmäßig garantierte – „gesetzliche Richter“. Bei einer Fortsetzung der Hauptverhandlung müsse sie befürchten, dass ihr etwaiges späteres Urteil durch den Bundesgerichtshof in der Revisionsinstanz allein deshalb aufgehoben würde, weil die Kammer nicht der „gesetzliche Richter“ gewesen sei. Das Präsidium des Landgerichts Bonn, das für die Zuweisung der zu bearbeitenden Sachen an die von ihm für zuständig erachteten Spruchkörper zuständig ist, hatte im Sommer 2013 wegen Überlastung der Wirtschaftsstrafkammer, die unter anderem noch zwei weitere Anklagen im Zusammenhang mit dem sogenannten „WCCB“-Komplex („World Congress Center Bonn“) zu bearbeiten hatte, die Hilfsstrafkammer zur Entlastung eingerichtet. Dieser Hilfsstrafkammer sind eine Reihe anhängiger sowie neu eingehender Strafsachen zugewiesen worden.

Quelle: Landgericht Bonn - PM 09/2014 vom 07.03.2014 von 07.03.2014
http://www.lg-bonn.nrw.de/ Externer Link
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