Gewerblicher Rechtsschutz / Niedersachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 14031621
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BESCHLEUNIGTES VERFAHREN WEGEN WIDERSTANDS GEGEN VOLLSTRECKUNGSBEAMTE BEI DURCHSUCHUNG AUF CEBIT
Das Amtsgericht Hannover hat einen chinesischen Angeklagten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu 8 € verurteilt. Das Gericht war davon überzeugt, dass der Angeklagte bei einer Feststellung von Verstößen gegen das Patentgesetz sich der Personalienfeststellung widersetzte, obwohl er die englische Aufforderung sich auszuweisen verstanden hatte.
Der Angeklagte nahm stattdessen einen Rollkoffer mit Tablet-PC`s und wollte sich Richtung Hallenmitte entfernen. Die Polizisten folgten dem Angeklagten und konnten ihn ergreifen. Als dem Angeklagten Handfesseln angelegt werden sollte, widersetzte er sich durch Sperren der Arme, Herauswinden aus dem Festhaltegriff und Verschränken der Arme vor der Brust. Die Durchsuchung erfolgte am 12.3.2014. Es sollten Nachkontrollen zu den Feststellungen der Patentrechtsverletzungen am 11.3.2014 erfolgen. Der Angeklagte war unbestraft, voll geständig und entschuldigte sich für seine Tat. Das Gericht hielt dem Angeklagten zugute, dass er aufgrund der Durchsuchung sehr aufgeregt gewesen sei, sich in einem fremden Land befunden hat und kein Deutsch spricht. Dies mache eine Überreaktion erklärlich. Der Angeklagte hat glaubhaft gemacht, in China 200 € zu verdienen, was zur Festsetzung der Tagessatzhöhe von 8 € führte.

Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 13.03.2014 von 13.03.2014
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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