Handels- und Gesellschaftsrecht / Niedersachsen / Straßenverkehrsrecht /
Artikelnummer: 14031611
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RÜCKNAHMEPFLICHT DES GEBRAUCHTWAGENHÄNDLERS TROTZ POSITIVER HAUPTUNTERSUCHUNG
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat, wie zuvor das Landgericht Oldenburg einen Gebrauchtwagenhändler verurteilt, einen nicht verkehrssicheren Pkw zurückzunehmen, obwohl dieser vor dem Verkauf die Hauptuntersuchung durch den TÜV beanstandungsfrei durchlaufen hatte.
Im August 2012 erwarb die Klägerin von dem Beklagten, der einen gewerblichen Autohandel betreibt, einen 13 Jahre alten gebrauchten PKW. Noch am Tag des Fahrzeugkaufs war die Hauptuntersuchung durchgeführt und das Fahrzeug mit einer sog. „TÜV-Plakette“ versehen worden. Auf der Fahrt nach Hause ging der Motor mehrfach aus. Die klagende Käuferin ließ das Fahrzeug untersuchen und musste eine übermäßig starke Korrosion an den Bremsleitungen, Kraftstoffleitungen und am Unterboden feststellen. Tatsächlich war das Fahrzeug nicht verkehrssicher. Der beklagte Autohändler verwies zu seiner Verteidigung auf das von ihm eingeholte Ergebnis der Hauptuntersuchung. Danach war der Pkw beanstandungsfrei geblieben. Der gerichtlich beauftragte Sachverständige war sich sicher, dass dieses Fahrzeug keine TÜV-Plakette hätte erhalten dürfen, weshalb zunächst das Landgericht und nachfolgend das Oberlandesgericht den beklagten Autohändler zur Rückzahlung des Kaufpreises und Rücknahme des Pkw verurteilte. Die Roichter gingen davon aus, dass der Beklagte der klagenden Käuferin die Mängel am Fahrzeug arglistig verschwiegen habe. Er habe bewusst gegen die ihm obliegende Untersuchungspflicht als Gebrauchtwagenhändler verstoßen. Bei Beachtung seiner Untersuchungspflicht wäre ihm die erhebliche Korrosion aufgefallen und er hätte die Klägerin darüber aufklären müssen. Er habe auch nicht gesagt, dass er den verkauften Pkw nur ganz oberflächlichen geprüft und sich allein auf den TÜV verlassen habe. Der beklagte Autohändler könne sich nicht damit entlasten, so das Gericht weiter, dass er den PKW noch am Tag des Verkaufs dem TÜV vorgeführt und dieser das Fahrzeug nicht beanstandet habe. Bedient sich ein Verkäufer zur Erfüllung seiner Untersuchungspflicht eines Dritten zur Begutachtung des zu verkaufenden Fahrzeugs, so sei ein Prüfverschulden des Dritten dem Verkäufer zuzurechnen. Dabei mache es keinen Unterschied, ob der Verkäufer einen privaten Gutachter beauftragt oder den TÜV. Zwar nehme der TÜV hoheitliche Aufgaben auf dem Gebiet der KFZ-Überwachung wahr. Gleichwohl beinhalte die Überprüfung der Fahrzeugsicherheit durch den TÜV nicht von vornherein und ohne jeden Zweifel die Fehlerfreiheit der Überprüfung.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg - PM vom 03.03.2014 von 28.02.2014
http://www.olg-oldenburg.de/ Externer Link
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