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Artikelnummer: 14031604
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LANDGERICHT DÜSSELDORF WEIST KLAGE IM NAMENSSTREIT UM 'ESPRIT- ARENA' AB
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen und der auf Zahlung von € 446.250 gerichteten Widerklage der Arenabetreiberin vollumfänglich stattgegeben. Die Kündigung des Namensgebungsvertrags sei unwirksam, so die Richter.
Ein Sonderkündigungsrecht bestehe nicht, weil die klagende Namensgeberin das vorgesehene Verfahren nicht eingehalten habe. Die Parteien hatten im Namensgebungsvertrag vereinbart, über die Erhöhung des Entgelts für die Namensgebung jährlich zu verhandeln, solange Fortuna Düsseldorf 1895 e.V. in der 1. Fußballbundesliga spiele und die Multifunktionsarena als Heimstätte nutze. Erst wenn sich die Parteien nicht auf einen Betrag einigen und auch der von einem Sachverständigen ermittelte Wert zu einer Entgelterhöhung von 30 Prozent oder mehr im Vergleich zum Vorjahr führt, habe der Klägerin ein Sonderkündigungsrecht zugestanden. Die klagende Namensgeberin könne den Vertrag auch nicht wegen der Verletzung ihres Namensrechts während des Eurovision Song Contests im Jahr 2011 durch Verdeckung des Namenszugs kündigen. Dies hätte innerhalb angemessener Zeit geschehen müssen und nicht, wie hier, mehr als ein Jahr nach Ablauf der Veranstaltung. Schließlich habe auch Oberbürgermeister Elbers keinen Anlass für eine fristlose Kündigung gegeben. Er sei noch nicht einmal für die Beklagte aufgetreten. Die klagende Namensgeberin hat die Feststellung begehrt, dass der Vertrag über die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf wirksam gekündigt sei. Mit ihrer Widerklage hat die beklagte Arenabetreiberin ihre noch offene Forderung für das Jahr 2013 berechnet.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM 11/2014 vom 07.03.2014 von 07.03.2014
http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
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