Gewerblicher Rechtsschutz / Niedersachsen / Veranstaltungsrecht /
Artikelnummer: 14031603
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GEMEINSAMER EINSATZ VON AMTSGERICHT HANNOVER, POLIZEI UND STAATSANWALTSCHAFT AUF DER CEBIT
Auf dem Gelände der Cebit erfolgte eine konzertierte Aktion von Polizei, Staatsanwaltschaft und Amtsgericht Hannover zur Bekämpfung von Patentrechtsverletzungen und Produktpiraterie.
Es waren vor Ort 20 Polizeibeamte, zwei Staatsanwälte, zwei Sachverständige, vier Dolmetscher, ein Richter und eine Urkundsbeamtin im Einsatz, die gemeinsam Messestände überprüften. Hintergrund waren vor allem mögliche Urheberrechtsverletzungen wegen möglicher Verwendung von mp3 und mp4 Technik im Android-Betriebssystem für Tablet-PCs ohne Genehmigung des Rechteinhabers. Es wurden 14 Stände kontrolliert, dabei wurden in 8 Fällen Beweismittel sichergestellt und insgesamt etwa 30.000 € Sicherheitsleistungen angeordnet, von denen 21.000 € vor Ort vollstreckt werden konnten. Daneben musste festgestellt werden, dass 3 weitere Stände leergeräumt worden waren, so dass hier eine Durchsuchung nicht mehr möglich war.

Quelle: Amtsgericht Hannover - PM vom 12.03.2014 von 11.03.2014
http://www.amtsgericht-hannover.niedersachsen.de/ Externer Link
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