Verbraucherschutz / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14030252
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VISA EUROPE MUSS GEBÜHREN BEI KREDITKARTEN DECKELN
Die Europäische Kommission hat nach einem mehrjährigen Kartellverfahren Zusagen von Visa Europe für rechtsverbindlich erklärt. Visa Europe muss seine multilateralen Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen auf 0,3 Prozent des Transaktionswerts senken. Die Gebühren sinken damit um 40 bis 60 Prozent. Der Schritt ermöglicht mehr grenzübergreifenden Wettbewerb.
Zahlungskarten sind im grenzübergreifenden Handel im EU-Binnenmarkt und im Internethandel nicht mehr wegzudenken. Die europäischen Verbraucher und Unternehmen nehmen jährlich über 40 Prozent ihrer bargeldlosen Zahlungen per Karte vor. Daher kann jede Verzerrung des Wettbewerbs im bargeldlosen Zahlungsverkehr den Binnenmarkt aus dem Lot bringen; den Schaden trägt der Verbraucher, der höhere Preise zahlen muss. Für Zahlungen mit Kreditkarten entrichten die Händlerbanken Interbankenentgelte an die Banken der Karteninhaber. Diese Entgelte werden gemeinsam von den Banken festgelegt; Einzelhändler und Verbraucher können keinen Einfluss nehmen, da kein Wettbewerb besteht. Geringere Entgelte bedeuten geringere Kosten für die Händler, wenn diese Kartenzahlungen annehmen. In der Regel wälzen die Einzelhändler derartige Kosten auf ihre Kunden ab, indem sie höhere Preise für ihre Waren und Dienstleistungen verlangen. Leidtragende sind die Verbraucher, die letztlich für die Gebühren zur Kasse gebeten werden. Eine Reduzierung der Interbankenentgelte kommt somit nicht nur den Händlern, sondern auch den Verbrauchern zugute. Im Juli 2012 richtete die Europäische Kommission eine ergänzende Mitteilung der Beschwerdepunkte an Visa, in der sie die Auffassung vertrat, dass die von Visa erhobenen Interbankenentgelte und damit verbundene Praktiken möglicherweise gegen EU-Kartellrecht verstoßen. Diese Interbankenentgelte werden von den Händlerbanken (Acquirer) für Zahlungen mit Kreditkarten von Visa an die Banken der Karteninhaber (Issuer) gezahlt. Die Bedenken der Kommission betrafen insbesondere folgende Aspekte: (i) Es gibt Regeln im Visa-System für das "grenzübergreifende Acquiring", die die Möglichkeiten eines Händlers einschränken, günstigere Konditionen von Banken, die anderenorts im Binnenmarkt angesiedelt sind, zu nutzen. Nach diesen Regeln müssen Banken die Interbankenentgelte des Landes anwenden, in dem sich der Händler befindet, selbst wenn die Entgelte in ihrem eigenen Land niedriger sind. Aufgrund dieser Praxis herrscht kein echter grenzübergreifender Wettbewerb; der Binnenmarkt ist vielmehr künstlich aufgeteilt, so dass sich die von den Händlern verlangten Entgelte für die Annahme von Karten von Land zu Land erheblich unterscheiden. (ii) Alle von Visa erhobenen Interbankenentgelte für Kreditkartenzahlungen im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR): Derzeit legt Visa Inc die Entgelte für internationale Zahlungsvorgänge (d. h., die Bank des Karteninhabers liegt außerhalb des Visa-Europe-Gebiets) fest und Visa Europe die Entgelte für grenzübergreifende Zahlungsvorgänge innerhalb des Visa-Europe-Gebiets sowie die Entgelte für inländische Zahlungsvorgänge in zehn EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Irland, Island, Italien, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Schweden und Ungarn). Zusätzlich zu den Verpflichtungen, die Visa Europe 2010 zu Debitkartenzahlungen einging und die die EU-Kommission im Dezember 2010 für rechtlich bindend erklärte (IP/10/1684), hat Visa Europe jetzt Folgendes zugesagt: (i) Grenzübergreifendes Acquiring: Ab dem 1. Januar 2015 dürfen die Händlerbanken (Acquirer) bei Kunden aus einem anderen Land ein geringeres Interbankenentgelt anwenden (0,3 Prozent für Kreditkarten und 0,2 Prozent für Debitkarten). Dies wird zu Wettbewerb bei den inländischen Interbankenentgelten und erheblich niedrigeren Gebühren für die Händler im EWR führen, was letztlich auch den Verbrauchern zugutekommen wird. (ii) Interbankenentgelte: Visa Europe hat ferner zugesagt, seine Interbankenentgelte für alle Kreditkartenzahlungen im EWR, in dem Visa Europe das Entgelt festlegt, auf 0,3 Prozent zu begrenzen. Dies betrifft Entgelte im grenzübergreifenden Handel (d. h. für Zahlungen mit Karten, die in einem EWR-Land ausgestellt und in einem anderen benutzt werden) und inländische Entgelte in derzeit zehn Mitgliedstaaten und entspricht einer Minderung der Gebühren um rund 40 bis 60 Prozent. MasterCard hatte 2009 in seinen Zusagen ebenfalls einen Entgeltsatz von höchstens 0,3 Prozent für Kreditkartenzahlungen zugesagt. (iii) Transparenz: Vereinfachung der Interbankenentgelt-Struktur und eine für die Händler transparentere Abrechnung der Kartenakzeptanzdienste. Die Europäische Kommission führt das Verfahren in Bezug auf die von Visa Inc. erhobenen internationalen Interbankenentgelte fort. Diese Entgelte fallen beispielsweise an, wenn Karteninhaber aus Ländern außerhalb des Visa-Europe-Gebiets (z. B. aus den USA) bei Händlern im EWR mit ihrer Visa-Kreditkarte bezahlen. Die Höhe der Entgelte wird von Visa Inc. und nicht von Visa Europe festgelegt.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 26.02.2014 von 26.02.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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