Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14030250
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WETTBEWERBSAUFSICHT ERLAUBT THYSSENKRUPP ERNEUTE ÜBERNAHME DES STAHLWERKS TERNI
Die Europäische Kommission hat die geplante erneute Übernahme des Stahlwerks Acciai Speciali Terni und VDM durch ThyssenKrupp genehmigt. Damit sind alle Auflagen für die Übernahme der Edelstahlsparte Inoxum von ThyssenKrupp durch das finnische Unternehmen Outokumpu erfüllt.
Die erneute Übernahme wirft keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken auf, da das zusammengeschlossene Unternehmen weiterhin mehreren ernstzunehmenden Wettbewerbern gegenüberstehen wird. Dieser Beschluss ist der letzte Schritt der Umsetzung des Auflagenkatalogs, die die Kommission 2012 für die Übernahme von Inoxum durch Outokumpu ausbedungen hatte. Eine der mit ihrer Genehmigung vom 7. November 2012 verknüpften Auflagen war die Veräußerung des Werks Acciai Speciali Terni. Am 13. Januar 2014 hat die Kommission schließlich das Unternehmen ThyssenKrupp als geeigneten Käufer für Acciai Speciali Terni bestätigt. Sie musste die Vereinbarkeit der erneuten Übernahme von Acciai Speciali Terni und VDM mit der EU-Fusionskontrollverordnung prüfen, um sicherzustellen, dass auch diese keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Das Übernahmevorhaben war am 8. Januar 2014 angemeldet worden. Die Tätigkeiten von ThyssenKrupp und Acciai Speciali Terni überschneiden sich nur hinsichtlich des Vertriebs von Edelstahlerzeugnissen in einigen europäischen Ländern. Dabei verbleiben in allen Ländern, in denen die Unternehmen tätig sind, auch nach dem Zusammenschluss mehrere große Wettbewerber, und auch für neue Anbieter, die diese Märkte für sich erschließen wollen, wäre der Markteintritt nicht allzu schwierig. Zudem war ThyssenKrupp in den Märkten, in denen Acciai Speciali Terni und VDM tätig sind, nicht mehr vertreten. Acciai Speciali Terni war ursprünglich Teil von Inoxum, der Edelstahlsparte von ThyssenKrupp. Die Kommission hatte im November 2012 den Erwerb von Inoxum durch Outokumpu unter Auflagen genehmigt, da das fusionierte Unternehmen auf dem EWR Markt für kaltgewalzte Edelstahlprodukte eine beherrschende Stellung mit einem Marktanteil von über 50 Prozent erlangt hätte. Die Übernahme wurde daher an die Bedingung geknüpft, Acciai Speciali Terni innerhalb einer Frist, die ursprünglich im Mai 2013 enden sollte, zu veräußern. Auf Ersuchen des Unternehmens Outokumpu wurde diese Frist im Interesse eines ordnungsgemäßen Veräußerungsverfahrens von der Kommission zweimal verlängert und lief im Dezember 2013 aus. Die Kommission hatte diese Fristverlängerungen von einer Reihe von Geschäfts- und Finanzgarantien seitens des Unternehmens Outokumpu abhängig gemacht, die dazu beitrugen, dass die Wettbewerbsfähigkeit und Rentabilität von Acciai Speciali Terni in der Zwischenzeit gewahrt blieben. Danach beantragte Outokumpu sukzessive 1. die vollständige Befreiung von den gemachten Zusagen, 2. die Änderung der Veräußerungsbedingungen und 3. eine dritte Fristverlängerung. Die Kommission lehnte diese Anträge ab, denn ihre Genehmigung hätte den freien Wettbewerb und das Veräußerungsverfahren beeinträchtigt. Am 29. November 2013 legten Outokumpu und ThyssenKrupp ihre Vereinbarung offen, der zufolge ThyssenKrupp das Werk Acciai Speciali Terni und VDM zusammen mit weiteren Anlagen von Outokumpu übernimmt. Um dem Selbständigkeitspostulat der EU-Fusionskontrollvorschriften entsprechen zu können, kündigte ThyssenKrupp noch am selben Tag an, es werde seinen 29,9-prozentigen Anteil am Unternehmen Outokumpu verkaufen und alle übrigen einschlägigen Verbindungen zwischen den beiden Unternehmen aufgeben. ThyssenKrupp ist ein seit langem in der Edelstahlbranche etablierter Großkonzern mit einem weltumspannenden Vertriebsnetz. Acciai Speciali Terni wird seine einzige Edelstahl-Produktionsanlage sein und daher von dem direkten Zugang zu diesem großen Vertriebsnetz profitieren. ThyssenKrupp hat der Kommission einen auf glaubhaften Annahmen basierenden Geschäftsplan vorgelegt und zugesagt, dass es in das Werk in Terni investieren und seine Rentabilität erhöhen will. Aus diesen Gründen hat die Kommission festgestellt, dass mit der Übernahme von Acciai Speciali Terni durch das Unternehmen ThyssenKrupp ein wirksamer Wettbewerb aufrechterhalten wird, da damit ein leistungsstarker vierter Wettbewerber auf dem EWR Markt für Edelstahlprodukte tätig sein wird, und am 13. Januar 2014 das Unternehmen ThyssenKrupp als geeigneten Käufer für Acciai Speciali Terni bestätigt.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 12.02.2014 von 12.02.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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