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Artikelnummer: 14030247
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AUFRUF EINER VERBRAUCHERZENTRALE ZUR KÜNDIGUNG EINES GIROKONTOS
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens ausnahmsweise zulässig ist.
Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist. Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen "Routenplaner-Service" an. Dabei wurde der Nutzer nach Ansicht der Beklagten über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht. Nachdem ein Verbraucher aufgrund eines Aufrufs des Angebots der W. GmbH von dieser eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 96 Euro für einen Routenplaner-Service erhalten hatte, focht die Beklagte im Namen des Verbrauchers den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Gleichwohl erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten klagenden Sparkassen wiederholt Mahnungen, obwohl die beklagte Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz auch gegenüber der Klägerin Einwendungen gegen die Forderung erhoben hatte. Die beklagte Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an die Sparkasse Heidelberg, in dem sie unter Hinweis auf ein offenkundig wettbewerbswidriges und betrügerisches Verhalten des Betreibers der Internetseite die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos aufrief. Gegen die Aufforderung zur Kündigung und Sperrung des Girokontos hat die klagende Sparkasse Unterlassungsklage erhoben. Der Bundesgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass die beklagte Verbraucherzentrale mit dem Aufruf zur Kündigung des Girokontos in den geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der klagenden Sparkasse eingegriffen hat. Dieser Eingriff sei jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung sei zu berücksichtigen, dass die beklagte Verbraucherzentrale sich auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen konnte. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos sei auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die beklagte Verbraucherzentrale grundsätzlich den Rechtsweg beschreiten müssen, um ein etwaig rechtswidriges Verhalten der Klägerin zu unterbinden. Im vorliegenden Fall brauchte die Beklagte aber nicht zunächst Klage zu erheben. Sie konnte vielmehr unmittelbar die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos des Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt hatte.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 024/2014 vom 06.02.2014 von 06.02.2014
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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