Energierecht / Nordrhein-Westfalen / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14030243
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LANDGERICHT DÜSSELDORF UNTERSAGT ABSCHLUSS EINES KONZESSIONSVERTRAGS ÜBER ENERGIELIEFERUNG NACH LOSENTSCHEID
Das Landgericht Düsseldorf hat der Gemeinde Niederkrüchten untersagt, einen Konzessionsvertrag über den Betrieb des Stromverteilnetzes und des Gasverteilnetzes in der Gemeinde mit einem nach Losentscheid ausgewählten Bieter abzuschließen. Damit gab es einem Eilantrag eines unterlegenen Mitbieters statt.
Bei der konkreten Auswahlentscheidung, die zwischen gleichwertigen Angeboten zweier Bieter zu treffen war, sei nach Auffassung der Richter die zugunsten der Klägerin, als Altkonzessionärin und Netzeigentümerin, sprechende Eigentumsgarantie nicht beachtet worden. Da die Angebote der Klägerin und der Konkurrentin gleichwertig waren, hätte die Gemeinde bei Beachtung der Eigentumsgarantie dasjenige der Klägerin bevorzugen müssen. Die Klägerin ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen und hat sich bei der Beklagten um die Vergabe einer Konzession für die Strom- und Gasversorgung beworben. Das Angebot der Klägerin und das Angebot der Konkurrentin erhielten bei der Auswertung anhand der mitgeteilten Vergabekriterien die gleiche Punktzahl, so dass eine Patt-Situation entstand. Nachdem auch die Abstimmung im Gemeinderat über die Frage, welcher der beiden Anbieterinnen der Zuschlag erteilt werden solle, zwei Mal unentschieden ausgegangen war, entschied die Beklagte per Los. Das Los fiel zugunsten der Mitbewerberin aus. Die Klägerin sah in diesem Verfahren einen Verstoß gegen das Gebot eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM vom 26.02.2014 von 26.02.2014
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