Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14030239
Trennlinien
BUNDESKARTELLAMT VERHÄNGT BUßGELDER GEGEN ZUCKERHERSTELLER
Das Bundeskartellamt hat Bußgelder in Höhe von rund 280 Mio. Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG, Köln, Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt, Mannheim, und Nordzucker AG, Braunschweig, sowie gegen sieben persönlich Verantwortliche wegen wettbewerbsbeschränkender Gebiets-, Quoten- und Preisabsprachen verhängt.
Die Verstöße bezogen sich auf Zucker für die weiterverarbeitende Industrie (sog. Verarbeitungszucker) und Zucker für Endverbraucher (sog. Haushaltszucker). Sie wurden bis zur Durchsuchung des Bundeskartellamtes im Jahre 2009 über viele Jahre praktiziert und reichen teilweise bis in die Mitte der 90er Jahre zurück. Die Grundabsprache zur Wahrung des Heimatmarktprinzips machte immer wieder Kontakte auf Geschäftsleitungsebene und auf Ebene des Vertriebs erforderlich. Abgesichert wurde die Gebietsabsprache durch Preis- und Mengensicherungsmaßnahmen im Inland sowie Maßnahmen zur Import- und Exportsteuerung. Wenn das Grundverständnis der Zuckerhersteller über die Respektierung der Kernabsatzgebiete in Gefahr war oder jedenfalls Anpassungsbedarf bestand, kam es zu entsprechenden Einzelkontakten. Entweder – unter eher strategischem Blickwinkel – auf Ebene der Geschäftsleitungen oder – unter eher operativem Blickwinkel – auf Ebene des Vertriebs. Die Einzelkontakte betrafen z.B. Werksschließungen, Expansionsstrategien, Quotenverteilungen und Preisabsprachen bei Verarbeitungs- und Haushaltszucker. Auch Sachverhalte wie z.B. Änderungen der europäischen Zuckermarktordnung, die EU-Osterweiterung oder Veränderungen in den Import-Exportströmen führten zu Abstimmungen im Interesse eines weitgehend einvernehmlichen „Kunden- und Mengenmanagements“. Ab dem Jahr 2005 senkte die EU-Kommission schrittweise die europäischen Produktionsquoten für Zucker, ohne jedoch den Unternehmen Vorgaben für die jeweils individuelle Quotenrückgabe zu machen. Dennoch haben sich die Unternehmen Nordzucker, Pfeifer & Langen und Südzucker unter dem Dach des deutschen Verbandes der Zuckerindustrie, der Wirtschaftlichen Vereinigung Zucker, im Jahr 2008 über ihre zukünftigen Produktionsmengen und die entsprechende unternehmensbezogene Quotenrückgabe abgestimmt. Die Unternehmen begingen diesen Verstoß gegen das Kartellrecht, um gemeinsam ein Überangebot von Zucker in Deutschland und damit einhergehend einen Preisverfall zu verhindern. In der Folge kam es nach den Aussagen von Industriekunden tatsächlich zu erheblichen Preissteigerungen und zu Versorgungsengpässen bei der Beschaffung von Zucker. Entgegen der Darstellung der Unternehmen liegen dem Bundeskartellamt keine belastbaren Hinweise dafür vor, dass Vertreter staatlicher Stellen an dieser Absprache mitgewirkt hätten. Aber selbst eine Billigung oder sogar Initiierung von staatlicher Seite hätte diese Wettbewerbsbeschränkung nicht legalisieren können. Die Nordzucker AG hat mit dem Bundeskartellamt im Rahmen der Bonusregelung umfassend kooperiert und daher einen weitreichenden Bußgelderlass erhalten. Bei der Bemessung der Bußgelder wurden – ausgehend vom Bußgeldrahmen, der 10% des jeweiligen Gesamtumsatzes beträgt, und der Schwere der Tat – für alle Unternehmen auch deren Kooperationsbeiträge und – soweit abgelegt – die Geständnisse berücksichtigt.

Quelle: Bundeskartellamt - PM vom 18.02.2014 von 18.02.2014
http://www.bundeskartellamt.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben