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Artikelnummer: 14022339
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NEUE ZUSAGEN: GOOGLE WILL KONKURRIERENDE SUCHDIENSTE GLEICHWERTIG DARSTELLEN
Der US-Internetkonzern Google hat neue Verpflichtungszusagen angeboten, um eine Kartellstrafe durch die Europäische Kommission abzuwenden. Google hat nun zugesagt, in seiner Suchmaschine neben den konzerneigenen speziellen Suchdiensten (etwa für Waren, Hotels und Restaurants) auch jeweils drei konkurrierende spezielle Suchdienste gleichrangig darzustellen. Diese Zusage gilt nicht nur für bestehende, sondern auch künftig für alle neuen Suchdienste.
Die Europäische Kommission wird nun die Beschwerdeführer darüber informieren, warum sie die von Google gemachten Zusagen für geeignet hält, die Wettbewerbsbedenken der Kommission auszuräumen. Die Beschwerdeführer können sich dazu noch einmal äußern, bevor die Kommission die Zusagen für rechtsverbindlich erklärt. Die EU-Kommission hatte Bedenken, dass Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suche, Suchmaschinenwerbung und Vermittlung von Suchmaschinenwerbung im Europäischen Wirtschaftsraum missbraucht haben könnte. Die Ermittlungen laufen bereits seit 2010. Im März 2013 hatte die Europäische Kommission Google mitgeteilt, dass nach ihrer vorläufigen Beurteilung die folgenden vier Geschäftspraktiken von Google möglicherweise gegen EU-Kartellrecht verstoßen, welches die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet (Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Dabei handelt es sich um: - die Bevorzugung von Links zu Googles eigenen spezialisierten Suchdiensten in den Online-Suchergebnissen von Google gegenüber Links zu konkurrierenden spezialisierten Suchdiensten; - die unautorisierte Verwendung von Originalinhalten von Webseiten Dritter in den spezialisierten Suchdiensten von Google; - Vereinbarungen, die Betreiber von Webseiten ("Verleger") dazu zwingen, den gesamten oder den Großteil ihres Bedarfs an Suchmaschinenwerbung über Google zu decken; und - vertragliche Beschränkungen im Hinblick auf die Übertragbarkeit von Suchmaschinen-Werbekampagnen auf konkurrierende Plattformen für Suchmaschinenwerbung und das plattformübergreifende Management von Suchmaschinen-Werbekampagnen. Google hatte bereits 2013 zugesagt, dass die Links zu konkurrierenden Suchdiensten künftig deutlich sichtbarer dargestellt werden. Dritte könnten die unautorisierte Verwendung ihrer Inhalte in den Suchdiensten von Google künftig besser verhindern. Verleger könnten auch nicht mehr gezwungen werden, ihren Bedarf an Suchmaschinenwerbung über Google zu decken. Auch das das plattformübergreifende Management von Suchmaschinen-Werbekampagnen sei mit den neuen Verpflichtungszusagen von Google künftig möglich.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 05.02.2014 von 05.02.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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