Berlin / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 14022337
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GASTSTÄTTE 'ZUM HENKER' MUSS GERÄUMT WERDEN
Die Mieter der Räume, in denen die Gastwirtschaft "Zum Henker" betrieben wird, müssen die Räume zum 15. Februar 2014 räumen und geräumt an die Vermieterin zurückgeben. Dies entschied das Landgericht Berlin und gab einer entsprechenden Räumungsklage statt.
Die Vermieterin hatte sich im Prozess auf fristlose Kündigungen des Mietverhältnisses vom 26. März, 8. April und 6. Mai 2013 berufen und dabei auf Demonstrationen und Unruhen rund um die Gaststätte verwiesen. Ferner hatte die Vermieterin eine sogenannte ordentliche Kündigung ausgesprochen. Die Mieter hatten sich auf eine Verlängerungsoption für den Vertrag gestützt und die Auffassung vertreten, für das Verhalten Dritter seien sie nicht verantwortlich zu machen. In einer Urteilsbegründung teilte das Gericht mit, die zur Rechtfertigung der fristlosen Kündigung vorgetragenen Gründe hätten nicht ausgereicht, so dass die weitergehende Klage – Räumung sofort – abgewiesen worden sei. Das Mietverhältnis sei aber wirksam durch ordentliche Kündigung zum Ablauf der vertraglichen Laufzeit beendet worden, also zum 15. Februar 2014.

Quelle: Landgericht Berlin - PM 8/2014 vom 14.02.2014 von 14.02.2014
http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/ Externer Link
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