Bau- und Architektenrecht / Hessen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14022324
Trennlinien
CONTAINER ALS LÄRMSCHUTZ MÜSSEN ABGEBAUT WERDEN
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit einem Beschluss im vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass die einem Bauherrn in Wetzlar/Dutenhofen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Lärmschutzwand aus Seecontainern rechtswidrig ist und die Containerwand daher zu beseitigen ist. Damit blieben die Beschwerden der Stadt Wetzlar und des Bauherrn gegen einen gleichlautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 22. Januar 2014 ohne Erfolg.
Zur Begründung seiner Entscheidung führte der Hessische Verwaltungsgerichtshof im wesentlichen aus, die als Baustelleneinrichtung zu beurteilende Containerwand sei mit unverhältnismäßigen Nachteilen und Belästigungen der Nachbarschaft verbunden, verletzte Abstandsvorschriften und entspreche zudem nicht den Vorgaben, die für Schallschutzmaßnahmen gegen Baulärm gelten. Nach den Bestimmungen der Hessischen Bauordnung (HBO) seien Baustellen so einzurichten, dass bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen ordnungsgemäß errichtet, geändert, abgebrochen, instand gehalten oder beseitigt werden können und Gefahren, vermeidbare Nachteile oder vermeidbare Belästigungen nicht entstehen. Diese Norm beanspruche auch dann Geltung, wenn die Baustelleneinrichtung selbst - wie hier die Seecontainerwand - Gegenstand einer Baugenehmigung ist. Selbst wenn die Seecontainerwand den bezweckten Lärmschutz gewährleisten würde, wären die mit ihr verbundenen Nachteile und Belästigungen jedenfalls vermeidbar , da Schutz gegen den Lärm, der von der Baustelle ausgeht, auch durch Maßnahmen gewährleistet werden könne, die die Nachbarschaft weniger belasten.

Quelle: Hessischer Verwaltungsgerichtshof - PM 06/2014 vom 20.02.2014 von 20.02.2014
http://www.vgh-kassel.justiz.hessen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben