Bau- und Architektenrecht / Sachsen / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 14022323
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HOTEL AM TERRASSENUFER IN DRESDEN DARF STEHEN BLEIBEN
Das Hotel am Terrassenufer in Dresden muss nicht abgerissen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Dresden.
In dem nunmehr entschiedenen Verfahren begehrte die Landeshauptstadt Dresden von der Eigentümerin den Abriss des zwölfgeschossigen Plattenbaus in Elb- und Innenstadtnähe. Das Grundstück samt Hotel und Geschäftsbetrieb hatte die Rechtsvorgängerin der beklagten Eigentümerin am 30. Oktober 1991 von der Treuhand erworben mit der Verpflichtung, dort einen dem Fremdenverkehr gewidmeten hotelähnlichen Betrieb zu führen. Die Landeshauptstadt Dresden verfolgte zeitgleich das Ziel, die aus städtebaulicher Sicht unerwünschten Hochhausscheiben T-Ufer 12 und 14 beseitigen zu lassen. Im Juli 1993 kam es zu einem Vertragsschluss zwischen der Landeshauptstadt, der Woba Nordwest GmbH als Eigentümerin des Grundstücks auf der einen und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts bestehend aus der Grundstückseigentümerin und einer weiteren mittlerweile erloschenen GmbH auf der anderen Seite. In dem Vertrag verpflichtete sich die Rechtsvorgängerin der Beklagten zum Abriss des Gebäudes frühestens 10 Jahre nach Wiedereröffnung des Hotels, sobald ein Bebauungsplan in Kraft getreten ist, der eine Bebauung des Grundstücks entsprechend den in der Präambel des Vertrages festgelegten Zielvorstellungen vorsieht. In dem Notartermin ließen sich die Landeshauptstadt und die Woba durch einen vollmachtlosen Vertreter vertreten und genehmigten den Vertrag nachträglich. Im April 2006 beschloss die Landeshauptstadt den Bebauungsplan Nr. 85 Dresden-Altstadt I Nr. 11, der für das Grundstück eine Nutzung als kulturelle Einrichtung vorsieht. Das Gericht hatte zu klären, ob der Vertrag aus dem Jahr 1993 letztlich die Eigentümerin zum Abriss des Gebäudes verpflichtet. Eine solche Verpflichtung vermochten die Richter allerdings nicht zu erkennen. Vielmehr sei der Vertrag zu unbestimmt, um von einer vertraglichen Abrissverpflichtung auszugehen.

Quelle: Verwaltungsgericht Dresden - PM vom 11.02.2014 von 11.02.2014
http://www.justiz.sachsen.de/vgdd/ Externer Link
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