Bau- und Architektenrecht / Sachsen /
Artikelnummer: 14022322
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MEHRKOSTEN FÜR DEN ERSATZNEUBAU DES RUDOLF-HARBIG-STADIONS DEM GRUNDE NACH FÜR GERECHTFERTIGT ERKLÄRT
Das Oberlandesgericht Dresden hat dem Grunde nach über einen von der Arbeitsgemeinschaft E. gegenüber der Landeshauptstadt Dresden geltend gemachten Anspruch auf Zahlung von Mehrkosten beim Bau des vormaligen Rudolf-Harbig-Stadions (nunmehr glücksgas stadion) entschieden.
Nachdem das Landgericht die ursprünglich auf Zahlung von rd.6,5 Mio EUR gerichtete Klage abgewiesen hatte, hatte die Berufung der Arbeitsgemeinschaft, die im Berufungsverfahren die Berechnungsweise ihres Anspruchs geändert hat und nunmehr rd.3,2 Mio EUR von der Stadt fordert, zunächst dem Grunde nach Erfolg. Dem Streit über die Höhe der Vergütung lag zu Grunde, dass in der Ausschreibung des Bauvorhabens im Jahre 2005 eine Ausführung im Jahr 2006 vorgesehen war. Aufgrund von Vergabenachprüfungsverfahren verzögerte sich der Baubeginn um ca. 1 ½ Jahre, in denen die Baukosten gestiegen waren. Die beklagte Landeshauptstadt vertritt die Auffassung, dass sich die Parteien auf der Grundlage des der Arbeitsgemeinschaft erteilten Zuschlages auf eine Vergütung geeinigt hätten. Eine solche Einigung der Parteien konnte das Gericht, nachdem die Arbeitsgemeinschaft der Landeshauptstadt schon vor Erteilung des Zuschlags mitgeteilt hatte, sie könne an dem angebotenen Preis nicht festhalten, nicht feststellen. Die Richter gehen vielmehr von einem Dissenz der Parteien über die Höhe der Vergütung aus, weshalb die dadurch bestehende Vertragslücke durch die gesetzliche Vergütungsregelung in § 632 Abs. 2 BGB zu schließen sei. Über die Höhe der Mehrkosten, die anhand der üblichen Vergütung zu bestimmen sein wird, wird in dem sich anschließenden Betragsverfahren zu entscheiden sein.

Quelle: Oberlandesgericht Dresden - PM vom 14.02.2014 von 14.02.2014
http://www.justiz.sachsen.de/olg/ Externer Link
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