Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 14020927
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WIRKSAMKEIT EINER MIETRECHTLICHEN QUOTENABGELTUNGSKLAUSEL – ENTSCHEIDUNG VERTAGT
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage der Wirksamkeit einer in einem Mietvertrag enthaltenen vorformulierten Quotenabgeltungsklausel zu entscheiden; auf deren Grundlage verlangt der Vermieter von dem Mieter, der weder während der gut dreijährigen Mietzeit noch bei Auszug Renovierungsarbeiten vorgenommen hatte, Zahlung eines Anteils der nach Beendigung des Mietverhältnisses anfallenden Kosten für die Durchführung von Schönheitsreparaturen.
In dieser Sache fand am 13. November 2013 eine mündliche Verhandlung vor dem Senat statt. Die Richter haben beschlossen, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen; zu deren Vorbereitung hat der Bundesgerichtshof den Parteien einen rechtlichen Hinweis gegeben. Die Parteien haben Gelegenheit, dazu binnen sechs Wochen Stellung zu nehmen. Danach wird ein neuer Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen bestimmt werden.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 011/2014 vom 22.01.2014 von 22.01.2014
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