Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14012644
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RUNDFUNK- UND TELEMEDIEN-PRÜFFÄLLE IM ZWEITEN HALBJAHR 2013
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im zweiten Halbjahr 2013 insgesamt 15 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Sechs davon kommen aus dem Rundfunk-, neun aus dem Telemedienbereich.
Bei der Aufsicht über den Rundfunk arbeitet die Kommission für Jugendmedienschutz Hand in Hand mit den Landesmedienanstalten: Sie beobachten, prüfen und bewerten potenziell problematische Rundfunkangebote und leiten – bei Feststellen eines Anfangsverdachts auf einen Verstoß gegen den JMStV – der Kommission für Jugendmedienschutz die entsprechenden Prüffälle zur Entscheidung zu. Im Internetbereich unterstützen jugendschutz.net und die Landesmedienanstalten die Kommission für Jugendmedienschutz bei ihren Aufgaben: So treten jugendschutz.net oder auch die Landesmedienanstalten bei der Annahme von Verstößen vorab an die Anbieter heran und fordern, entsprechende Inhalte freiwillig herauszunehmen. Auf diese Weise können viele Internetfälle ohne aufwändiges Verfahren geklärt werden. Erst bei Nichtabhilfe oder in besonders schweren Fällen schreitet die Kommission für Jugendmedienschutz ein. Sowohl im Rundfunk- als auch im Telemedienbereich kann die Kommission für Jugendmedienschutz nur gegen Anbieter mit Sitz in Deutschland vorgehen. Indizierungen fallen in das Aufgabengebiet der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM). Die Kommission für Jugendmedienschutz ist in dem Zusammenhang einerseits für die Abgabe von Stellungnahmen zu Indizierungsanträgen im Bereich der Telemedien zuständig und kann andererseits selbst Indizierungsanträge stellen. Rundfunk Entwicklungsbeeinträchtigung für unter 18-Jährige (Sendezeitgrenze 23 bis 6 Uhr) stellte die KJM in folgenden Fällen fest: - kabel eins platzierte einen Trailer zu einer Doppelfolge der Serie „Spartacus – Blood and Sand“ zu den Episoden „Das Pendel des Schicksals“ sowie „Im Zeichen der Bruderschaft“ um 21.58 Uhr im Hauptabendprogramm (20 bis 22 Uhr). Der Trailer mit Bewegtbildern hätte jedoch nicht vor 23 Uhr gesendet werden dürfen, da die dazugehörige Sendung selbst eine Freigabe durch die Freiwillige Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) ab 18 Jahren hat. Die Serie handelt von den Abenteuern des Gladiators Spartacus und zeigt in teils brutalen Bildern dessen Erlebnisse im antiken Rom. Entwicklungsbeeinträchtigung für unter 16-Jährige (Sendezeitgrenze 22 bis 6 Uhr) stellte die Kommission für Jugendmedienschutz in folgenden Fällen fest: - VIVA strahlte um 20.52 Uhr eine Episode von „Kenny vs. Spenny“ mit dem Titel: „Wer ist der größere Idiot?“ aus und verstieß damit gegen die Bestimmungen des JMStV. Die KJM problematisierte im Hinblick auf eine Entwicklungsbeeinträchtigung von Zuschauern unter 16 Jahren den unsensiblen Umgang mit Menschen mit Behinderung, die pauschal mit dem Wort „Idiot“ konnotiert und ins Lächerliche gezogen wurden. - RTL sendete um 18 Uhr sowie in der Wiederholung um 10 Uhr in dem Magazin „Explosiv“ einen Beitrag über Swingerclubs. In dem Beitrag wurde in einer für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ungeeigneten Weise über die Themen Partnertausch und Gruppensex berichtet. Gruppensex wurde unkritisch als allgemein gängige Sexualpraktik präsentiert. - Ebenfalls auf RTL wurde um 19.05 Uhr eine Folge des Magazins „Explosiv – Weekend“ ausgestrahlt. Die Folge ist nach Meinung der KJM für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren ungeeignet, da darin ein Beitrag über ein Partyschiff in Mexiko gezeigt wird, in dem junge Menschen exzessiv feiern, Alkohol trinken und sexuell aufgeladenes Partyverhalten zeigen. Eine kritische Einordnung des gezeigten Geschehens findet nicht statt. Entwicklungsbeeinträchtigung für unter 12-Jährige (Sendezeitgrenze 20 bis 6 Uhr) stellte die Kommission für Jugendmedienschutz in folgenden Fällen fest: - ProSieben zeigte sonntagmorgens um 06.50 Uhr das Magazin „Galileo Big Pictures Hollywood Blockbuster“. In dem betreffenden Beitrag ging es um die Geschichte der Filmfabrik Hollywood, wobei auch die spektakulärsten Filme präsentiert wurden. Der Beitrag enthielt drastische Sequenzen aus dem Film „Der Exorzist“, die insbesondere Kinder unter 12 Jahren nachhaltig ängstigen können und deshalb nicht vor 20 Uhr ausgestrahlt werden dürfen. - Auf Super RTL wurde im Tagesprogramm um 16.20 Uhr die Sendung „Star Wars: The Clone Wars“ gezeigt. Die Serie beruht auf der „Krieg der Sterne“-Reihe und zeigt die Kämpfe zwischen Jedi-Rittern und ihren Feinden. Nach Ansicht der KJM enthielt der vorliegende Teil der Serie Kampf- und sogar Folterszenen, die für Kinder unter 12 Jahren noch nicht verkraftbar sind. Telemedien Die Jugendschutzrelevanz von Internetinhalten ist in der Regel ungleich höher als die von Fernsehsendungen. Weil Angebote im Netz außerdem nicht nur zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern meist über einen längeren Zeitraum online sind, berichtet die Kommission für Jugendmedienschutz über die Verstöße in Telemedien anonymisiert. - Ein Angebot ist nach dem JMStV absolut unzulässig, da es gewaltverherrlichende und die Menschenwürde verletzende Lieder beinhaltet. Darin werden grausame und unmenschliche Handlungen geschildert. - Sieben Verstöße beziehen sich auf Angebote, die einfache Pornografie beinhalten. In Telemedien darf einfache Pornografie nur ausnahmsweise innerhalb geschlossener Benutzergruppen, also Erwachsenen, zugänglich gemacht werden. Sonst liegt ein Verstoß gegen den JMStV vor. - Ein Angebot stellt aufgrund entwicklungsbeeinträchtigender Inhalte einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags dar. Es zeigte zum Zeitpunkt der Beobachtung explizite Schilderungen sexueller Vorgänge unterhalb der Pornografieschwelle. In 22 Fällen hat die Kommission für Jugendmedienschutz das Verfahren eingestellt, da die jugendschutzrelevanten Inhalte nach der Anhörung des Anbieters entfernt und auch die weiteren Voraussetzungen für eine Einstellung (kein absolut unzulässiges Angebot, kein Wiederholungstäter) gegeben waren. Die Kommission für Jugendmedienschutz beschloss – je nach Art und Schwere der Verstöße – Beanstandungen, Untersagungen und/oder Bußgelder. Die entsprechenden Verwaltungs- und Ordnungswidrigkeitenverfahren führen die jeweils zuständigen Landesmedienanstalten durch. Strafrechtlich relevante Inhalte gibt die Kommission für Jugendmedienschutz an die zuständigen Staatsanwaltschaften ab. In 228 Fällen beantragte die Kommission für Jugendmedienschutz im zweiten Halbjahr 2013 die Indizierung eines Telemedienangebots bei der BPjM. Die Anträge bezogen sich zum Großteil auf Internetangebote mit pornografischen Darstellungen. In weiteren 114 Fällen gab die KJM eine Stellungnahme zu Indizierungsanträgen anderer antragsberechtigter Stellen bei der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien ab, die von der BPjM bei ihrer Entscheidung maßgeblich zu berücksichtigen sind. Die Mehrheit der Angebote war dem Bereich der einfachen Pornografie zuzuordnen. Auffallend war, dass eine Vielzahl der pornografischen Angebote Bilder von zum Teil sehr jung aussehenden Mädchen, bei denen eine Volljährigkeit zumindest in Frage zu stellen war, bei der Ausübung sexueller Handlungen enthielten.

Quelle: Kommission für Jugendmedienschutz - PM 01/2014 vom 24.01.2014 von 24.01.2014
http://www.die-medienanstalten.de/ Externer Link
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