Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14012643
Trennlinien
ENTSCHEIDUNGEN DER ZAK: REGIONALFENSTER BEI RTL UND SAT.1 - DEUTLICH MEHR POLITIKBERICHTERSTATTUNG IN 2013
Die Regionalfenster in den Programmen von RTL und SAT.1 haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Beiträge über „ernste“ Themen (z.B. über landespolitischen Ereignisse) und weniger über „leichte“ Themen (z.B. „Human Touch“-Beiträge) gesendet. Dies ist ein zentrales Resultat der Inhaltsanalyse der landesweit ausgestrahlten Regionalfenster auf den Frequenzen von RTL und Sat.1. Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) begrüßte ausdrücklich, dass sämtliche Regionalmagazine innerhalb ihres Sendegebiets eine vielfältige Berichterstattung über das aktuelle Geschehen geleistet hätten. Der Umfang der Politikberichterstattung sei seit 2005 noch nie so hoch gewesen. Die zentralen Ergebnisse der Studie werden im Programmbericht 2013 der Medienanstalten veröffentlicht, der im März 2014 erscheinen wird.
Beanstandungen wegen medienrechtlicher Verstöße Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat eine Reihe von Beanstandungen gegen TV-Veranstalter ausgesprochen. Die ZAK beanstandete im Einzelnen: - den Veranstalter RTL Disney Fernsehen GmbH & Co. KG mit der Ausstrahlung der Sendungen „Astrokanal“ am 4. April und am 11. April 2013 im Nachtprogramm von Super RTL wegen Verstößen gegen die Gewinnspielsatzung, unter anderem wegen Vorspiegelung von Zeitdruck und fehlenden Hinweisen u.a. zu den allgemeinen Teilnehmerbedingungen und dem Ausschluss von Minderjährigen sowie Erläuterungen zum Auswahlverfahren. Außerdem wurde die Sendung nicht als Dauerwerbesendung angekündigt. - den Veranstalter „Kanal Avrupa“ (Sitz in Duisburg) wegen mehrerer Verstöße gegen Werbebestimmungen. So hat nach Feststellung der ZAK Kanal Avrupa in der Sendung am 18. April und zwei Mal am 26. April gegen das Schleichwerbeverbot verstoßen; die ZAK beanstandete zudem die fehlende Kennzeichnung von Split Screen-Werbung in drei Sendungen im April und im Mai; in insgesamt 13 Fällen bei Sendungen im April und Mai 2013 jeweils eine Überschreitung der zulässigen Dauer der Werbung; außerdem monierte die Medienaufsicht die fehlende Kennzeichnung von zwei Firmenpräsentationen als „Dauerwerbesendung“. Zulassungsverlängerungen „Sky Event“ (ehemals „Big Brother“) - Die Zulassung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms „Sky Event“ (Arbeitstitel) – ehemals „Big Brother“ - wird für die Dauer von acht Jahren verlängert. Dies hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) entschieden. Es handelt sich um ein digitales Programmangebot. Zukünftig sollen neben den Live‐Übertragungen von Big Brother auch vergleichbare Formate angeboten werden. Hierbei soll es sich um Casting‐ und Reality‐Shows handeln. „Kinowelt TV Premium“ - Die Zulassung der Kinowelt Television GmbH zur Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms „Kinowelt TV Premium“ wird um fünf Jahre verlängert. Beide Entscheidungen stehen noch unter dem Vorbehalt der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK). Neuzulassungen Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat über verschiedene Neulizenzierungen entschieden. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Veranstalter: „Nice“ - Der Veranstalter „nice GmbH Funk‐ und Fernsehvermarktung“ erhält die Zulassung für die Veranstaltung und bundesweite Verbreitung des Hörfunkspartenprogramms „nice“. Die Ausstrahlung soll über DVB-T in Berlin erfolgen. Der Veranstalter hat bereits eine Lizenz der mabb in Berlin. Das Hörfunkprogramm soll künftig durch Bewegt- und Standbildinformationen ergänzt werden (Visual Radio). „Online‐Video‐Marketing‐Kanal“ - Das Fernsehspartenprogramm „Online‐Video‐Marketing‐Kanal“ (Arbeitstitel) erhält eine Zulassung zur bundesweiten Veranstaltung und Verbreitung über das Internet für die Dauer von zwei Jahren. Hinter dem Programm steht die Agentur Leineweber e.K. aus Hessen. Folgende Zulassungsentscheidungen der ZAK stehen noch unter dem Vorbehalt der medienkonzentrationsrechtlichen Prüfung durch die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK): „vfbtv“: bundesweites Fernsehspartenprogramm - Der VfB Stuttgart 1893 e.V. erhält die Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms „vfbtv“ für die Dauer von zehn Jahren. Die Verbreitung dieses Programms ist auf das Internet beschränkt. „Deutschland ‐ regional“ - Die „TVM/WWTV Lizenz‐ und Produktions GmbH“ erhält zur Veranstaltung und Verbreitung des Fernsehspartenprogramms „Deutschland ‐ regional“ eine Zulassung für die Dauer von zehn Jahren. „TLC“ - Die „Discovery Communications Deutschland GmbH & Co. KG“ erhält zur Veranstaltung und Verbreitung des bundesweiten Fernsehspartenprogramms „TLC“ eine Zulassung für die Dauer von acht Jahren.

Quelle: Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten - PM vom 21.01.2014 von 21.01.2014
http://www.die-medienanstalten.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben