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Artikelnummer: 14012637
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EU-KOMMISSION VERLÄNGERT ÜBERGANGSFRIST FÜR SEPA-ZAHLUNGEN UM SECHS MONATE
Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 1. August 2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die nationalen Formate für weitere sechs Monate zuzulassen. Ziel ist, Störungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die offizielle Frist für die SEPA-Umstellung zum 1. Februar wird nicht geändert.
Im einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) können über 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger, über 20 Millionen Unternehmen und die europäischen Behörden unabhängig von ihrem Standort Zahlungen in Euro unter den gleichen grundlegenden Bedingungen und mit den gleichen grundlegenden Rechten und Pflichten leisten und erhalten. Die im Jahr 2012 verabschiedete SEPA Verordnung (EG 260/2012 ) soll einen europäischen Binnenmarkt für Massenzahlungen schaffen. In der Verordnung wurde der 1. Februar 2014 als Frist festgelegt, ab der sämtliche Überweisungen und Lastschriftverfahren in Euro nur noch in einem Format erfolgen sollten, nämlich als SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften. Die EU-Kommission hat zusammen mit der Europäischen Zentralbank beobachtet, welche Fortschritte die einzelnen Beteiligten, d. h. Banken, Zahlungsinstitute, nationale und lokale Behörden, Unternehmen (einschließlich KMU) sowie Verbraucher, erzielt haben. Trotz der in den vergangenen Monaten erzielten Verbesserung der Migrationsquote auf 64,1 Prozent (SEPA-Überweisungen) bzw. 26 Prozent (SEPA-Lastschriften) im November erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass bis zum 1. Februar 2014 die angestrebten 100 Prozent für SEPA-Überweisungen und -Lastschriften erreicht werden. Wenn die Europäischen Kommission und die Gesetzgeber untätig blieben, würde dies bedeuten, dass Banken und Zahlungsdienstleister ab dem 1. Februar 2014 keine Zahlungen mehr bearbeiten dürften, die nicht im SEPA-Format getätigt werden. Marktteilnehmer, die noch nicht so weit sind, könnten damit in erhebliche Schwierigkeiten geraten; dies gilt insbesondere für KMU, deren (eingehende und ausgehende) Zahlungen gesperrt werden könnten. Aus diesem Grund schlägt die Europäische Kommission eine Änderung der SEPA-Verordnung vor, um solche Unterbrechungen zu vermeiden. Mit der Einführung einer Übergangsfrist von sechs Monaten bis zum 1. August 2014 wird der offizielle SEPA-Stichtag zwar nicht geändert, aber Banken und Zahlungsinstitute können Zahlungen, die nicht der SEPA-Norm entsprechen, weiterhin bearbeiten. Eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 1. August 2014 hinaus wird es nicht geben. Angesichts der Dringlichkeit der Lage fordert die EU-Kommission die Gesetzgeber auf, diesen Vorschlag schnell zu behandeln und zu verabschieden, damit für alle Beteiligten Rechtsklarheit gegeben ist. Die Kommission ersucht ferner die Mitgliedstaaten, im Falle, dass der Vorschlag am 1. Februar 2014 noch nicht verabschiedet ist, sicherzustellen, dass Banken und Zahlungsdienstleister, die parallel zu SEPA-Zahlungen auch andere Überweisungen weiterhin bearbeiten, dafür nicht bestraft werden. Aus diesem Grund gilt der Vorschlag, sofern er von Rat und Parlament erst nach dem 1. Februar 2014 verabschiedet wird, rückwirkend ab dem 31. Januar 2014.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 09.01.2014 von 09.01.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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