Urheber- und Medienrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 14011924
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EU-WETTBEWERBSAUFSICHT PRÜFT ABSCHOTTUNG NATIONALER MÄRKTE IM BEZAHLFERNSEHEN
Die Europäische Kommission hinterfragt die Zugangsbeschränkungen für TV-Inhalte entlang nationaler Grenzen. Dazu hat die europäische Wettbewerbsaufsicht hat ein förmliches Kartellverfahren eingeleitet, um bestimmte Bestimmungen in Lizenzvereinbarungen zwischen großen US-Filmstudios wie Twentieth Century Fox, Warner Bros., Sony, NBCUniversal, Paramount und den größten europäischen Pay-TV-Sendern wie BSkyB (Großbritannien), Canal Plus (Frankreich), Sky Italia, Sky Deutschland und DTS (Spanien) zu prüfen.
Die Europäische Kommission wird insbesondere untersuchen, ob diese Bestimmungen die Sender daran hindern, ihre Dienstleistungen grenzüberschreitend anzubieten, zum Beispiel weil sie diese dazu anhalten, potenzielle Kunden aus anderen Mitgliedstaaten abzulehnen oder den grenzüberschreitenden Zugang zu ihren Diensten zu blockieren. Die Tatsache, dass die Kommission ein Verfahren einleitet, greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor; es bedeutet lediglich, dass die EU-Kommission diese Sache eingehender untersuchen wird. Zur Ausstrahlung audiovisueller Inhalte, zum Beispiel Spielfilme, vergeben die US-amerikanischen Filmstudios ausschließliche Lizenzen für ein bestimmtes Gebiet an Pay-TV-Sender, das heißt in der Regel an einen einzigen Pay-TV-Sender in jedem Mitgliedstaat (oder in mehreren Mitgliedstaaten mit einer gemeinsamen Sprache). Nach der 2012 erfolgten allgemeinen Bestandsaufnahme wird die Kommission jetzt prüfen, ob bestimmte Bestimmungen zur Satellitenübertragung beziehungsweise zum Online-Streaming in Lizenzvereinbarungen zwischen US-amerikanischen Filmstudios und den größten europäischen Pay-TV-Sendern, die den Sendern einen „absoluten Gebietsschutz“ einräumen, möglicherweise gegen das EU-Kartellrecht verstoßen, das wettbewerbswidrige Vereinbarungen verbietet (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV). Die Bestimmungen über den „absoluten Gebietsschutz“ gewährleisten, dass die von den US-amerikanischen Filmstudios lizenzierten Filme ausschließlich in dem Mitgliedstaat gezeigt werden, in dem der entsprechende Sender über Satellit und Internet Inhalte ausstrahlt. Diese Filme dürfen nicht außerhalb dieses Mitgliedstaats ausgestrahlt werden, auch nicht auf unangeforderte Anfragen potenzieller Kunden aus anderen Mitgliedstaaten (sogenannte „passive Verkäufe“). Im Oktober 2011 hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seinem Urteil Premier League/Murphy (verbundene Rechtssachen C-403/08 und C-429/08) mit Beschränkungen im Rahmen von Lizenzen befasst, die Sendern die ausschließlichen Rechte für die Live-Ausstrahlung von „Premier League“-Spielen für ein bestimmtes Gebiet einräumen, das in der Regel dem Hoheitsgebiet des entsprechenden Mitgliedstaats entspricht. Die Lizenzbestimmungen führten dazu, dass die Fernsehzuschauer nur die Spiele schauen konnten, die von den in ihrem eigenen Wohnsitzland niedergelassenen Sendern ausgestrahlt wurden. Im Urteil wird klargestellt, dass die Lizenzbestimmungen, die Satellitensendern die Ausstrahlung von Sendungen für Kunden außerhalb des Lizenzgebiets untersagen, jedem Sender in dem von seiner Lizenz erfassten Gebiet eine absolute gebietsabhängige Exklusivität einräumen und damit jeder Wettbewerb zwischen Sendern ausgeschaltet und der Markt nach den nationalen Grenzen abgeschottet wird. Ferner stellte der EuGH fest, dass die einschlägigen Bestimmungen nicht durch die Notwendigkeit gerechtfertigt werden könnten, eine angemessene Vergütung für die Rechteinhaber zu gewährleisten. Denn die Vergütung könne unter Zugrundelegung der tatsächlichen und potenziellen Einschaltquoten sowohl im Sendemitgliedstaat als auch in jedem anderen Mitgliedstaat, in dem die Sendungen empfangen werden, berechnet werden.

Quelle: Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland - PM vom 13.01.2014 von 13.01.2014
http://ec.europa.eu/deutschland/ Externer Link
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