AGB-Recht / Energierecht / Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 14011912
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EINBEZIEHUNG ALLGEMEINER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN BEI EINEM KONKLUDENT GESCHLOSSENEN FERNWÄRMEVERSORGUNGSVERTRAG
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Einbeziehung allgemeiner Versorgungsbedingungen bei einem durch schlüssiges Verhalten abgeschlossenen Fernwärmever-sorgungsvertrag zu stellen sind.
Die beklagte GmbH ist Eigentümerin eines Grundstücks in Cottbus. Nach dem Auszug des Mieters, dessen Fernwärmeversorgungsvertrag mit dem klagenden Energieversorger aufgrund einer wirksamen Kündigung des Mieters geendet hatte, entnahm die beklagte GmbH von dem klagenden Versorger bereitgestellte Fernwärme für ihr Grundstück. Mit einer "Vertragsbestätigung" begrüßte das klagende Versorgungsunternehmen die beklagte GmbH daraufhin als neue Kundin, mit der ein Vertrag nach § 2 der AVBFernwärmeV zustande gekommen sei. Sie übersandte der beklagten GmbH mit weiterem Schreiben vom 19. September 2008 den Entwurf eines Versorgungsvertrages. Dieser sah eine dreijährige Vertragslaufzeit sowie dessen Verlängerung um je ein Jahr vor, sofern der Vertrag nicht mit einer Frist von neun Monaten gekündigt würde. Die beklagte Grundstückseigentümerin unterzeichnete diesen Vertrag nicht. Sie erklärte im März 2009 "mit sofortiger Wirkung" die Kündigung des Vertrags. Das klagende Versorgungsunternehmen meint, der Vertrag ende erst im September 2010, weil in seinen Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen eine Mindestlaufzeit von einem Jahr und eine Kündigungsfrist von sechs Monaten vor Ablauf der jeweiligen Vertragszeit für den Kunden vorgesehen seien. Für den Zeitraum vom 28. März 2009 bis 29. Oktober 2009 begehrt der klagende Energieversorger unter anderem den für den Abrechnungszeitraum angefallenen Grundpreis, insgesamt Zahlung von 4.633,19 Euro nebst Zinsen und Mahngebühren. Die beklagte GmbH hatte in diesem Zeitraum keine Fernwärme mehr entnommen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die beklagte GmbH weder an die in den Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen der Klägerin jeweils vorgesehene Mindestlaufzeit von einem Jahr sowie die Kündigungsfrist von sechs Monaten noch an die in § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV geregelte neunmonatige Kündigungsfrist gebunden ist. Die Ergänzenden Allgemeinen Versorgungsbedingungen des klagenden Versorgungsunternehmens seien nicht Vertragsinhalt geworden, da es an der auch im kaufmännischen Verkehr erforderlichen Einbeziehungsvereinbarung fehlt. Die bloße "Branchenüblichkeit" reiche für die Beachtlichkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen nicht aus. Auch aus § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 3 AVBFernwärmeV ergebe sich nicht, dass diese unabhängig von einer Einbeziehungsvereinbarung (sozusagen "automatisch") Vertragsinhalt geworden wären. Denn beide Bestimmungen träfen keine Regelung zur Einbeziehung der vom Versorgungsunternehmen gestellten Bedingungen in den Vertrag. An die in § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV geregelte Kündigungsfrist sei die beklagte GmbH nicht gebunden, weil diese Vorschrift nur für Verträge mit fester Laufzeit gilt.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 008/2013 vom 15.01.2014 von 15.01.2014
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