Medizinrecht / Rheinland-Pfalz /
Artikelnummer: 14011901
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VERHANDLUNG ÜBER FEHLERHAFTE BRUSTIMPLANTATE VOR DEM PFÄLZISCHEN OBERLANDESGERICHT ZWEIBRÜCKEN
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat sich mit der Klage einer 64-jährigen Frau aus Ludwigshafen gegen den TÜV-Rheinland wegen angeblich fehlerhafter Brustimplantate befasst. Die Klägerin verlangt noch Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 € (ursprünglich waren 100.000 € eingeklagt), weil ihr Silikonkissen eines französischen Unternehmens implantiert worden waren, deren Silikon nicht für medizinische Zwecke zugelassen war.
Nach Bekanntwerden dieses Umstands ließ die Klägerin sich die Implantate wieder entfernen. Der TÜV-Rheinland hatte bei dem französischen Unternehmen die Produktionsprozesse geprüft als Voraussetzung für das Führen eines europäischen „CE“-Prüfsiegels. Im Rahmen der Verhandlung wies das Gericht die Parteien darauf hin, dass die Berufung der Klägerin, deren Klage in der 1. Instanz durch das Landgericht Frankenthal (Pfalz) abgewiesen worden war, keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Weder handele es sich bei dem Vertrag zwischen dem französischen Unternehmen und dem TÜV-Rheinland um einen sogenannten Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, in den die Klägerin habe einbezogen werden können, noch habe für den TÜV-Rheinland eine "Garantenpflicht" gegenüber der Klägerin bei der Ausübung seiner Tätigkeit bestanden. Gleichwohl beabsichtige das Oberlandesgericht im Hinblick auf die Bedeutung der Sache wegen der Vielzahl auch bei anderen Gerichten in Deutschland anhängiger gleichgelagerter Verfahren die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe zuzulassen.

Quelle: Oberlandesgericht Zweibrücken - PM vom 12.12.2013 von 12.12.2013
http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Ordentliche-Gerichte/Oberlandesgerichte/Zweibruecken/ Externer Link
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