Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 14010531
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ZWISCHEN 'CASTING-SHOWS' UND DER FORDERUNG NACH EINEM NEUEN MEDIENRECHT
Klassische Aufsicht mit der Ahndung von Verstößen gegen das Medienrecht; Zulassungen neuer Veranstalter; gesellschaftliche Debatten um Programmformate wie „Casting-Shows“ und Scripted-Reality-Sendungen; der Einsatz für das digitale Antennenfernsehen; Vorschläge für ein neues, zeitgemäßes Medienrecht: Das sind nur einige der Themen, mit denen die Medienanstalten in Deutschland im Jahr 2013 zu tun hatten.
Programm und Werbung 2013 entschied die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten insgesamt über 14 Verstöße im Bereich Programm und Werbung. Fünf Aufsichtsmaßnahmen wurden im Bereich Programm und neun im Bereich Werbung beschlossen. Der Rückgang im Vergleich zum Vorjahr (noch 37 Fälle) erklärt sich durch den Wegfall einer Reihe von Gewinnspielprogrammen und –sendungen. Darüber hinaus beschäftigten sich die Medienanstalten mit grundsätzlichen Themen, z.B. mit dem Thema Scripted Reality im privaten Fernsehen. Sie fordern dabei den Verzicht auf die Darstellung von „Zerrbildern“ in den Sendungen der so genannten Realitätsunterhaltung. In der Regel sind diese Formate zwar in aufsichtsrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; umso wichtiger ist deshalb aber eine breite gesellschaftliche Debatte darüber, welches Bild sie von der Wirklichkeit zeichnen und bei den Zuschauern verankern. Die Debatte wurde auch in den Gremien der Landesmedienanstalten sowie im Kreis der Gremienvorsitzenden weitergeführt. Die Medienanstalten haben 2013 auch das zu geringe Engagement der großen privaten Sendergruppen beim Thema Barrierefreiheit kritisiert. Sie stellten fest, dass es kaum Untertitel für Hörgeschädigte gibt. Die beiden reichweitenstärksten deutschen Senderfamilien – ProSiebenSat.1 Media AG und RTL-Mediengruppe – engagieren sich noch immer viel zu wenig für den Ausbau ihres barrierefreien Programms. Damit werden sie, wie Winfried Engel, Vorsitzender der Gremienvorsitzendenkonferenz feststellte, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht in ausreichendem Maße gerecht. Die Forderung der Medienanstalten an die Sendergruppen, mindestens eine Sendung pro Abend in einem Sender ihres Unternehmens mit speziellen Untertiteln für Hörgeschädigte anzubieten, wurde nicht erfüllt. Die Ergebnisse einer im Frühjahr dieses Jahres durchgeführten Umfrage machten vielmehr deutlich, dass beide Sendergruppen dieser Forderung nicht oder nur in Ansätzen nachgekommen sind. Die Medienanstalten werden die Debatte um die Förderung von Barrierefreiheit im privaten Fernsehen auch weiterhin verstärkt führen und auf gesetzliche Verschärfungen hinwirken, wenn sich die Lage nicht deutlich verbessern sollte. Die Programmdebatte um „Casting-Shows“ und zur Frage nach der Verantwortung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Medienanstalten im fortlaufenden Gespräch mit Produzenten und Programmverantwortlichen behandelt. Im Mittelpunkt steht dabei die Forderung der Medienanstalten, dass Programm-Macher sensibel und nachhaltig ihre Verantwortung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer wahrnehmen. Zulassungen 2013 traf die ZAK 38 Entscheidungen über die Zulassung bzw. Zulassungsverlängerung von Fernsehprogrammen sowie über Veränderungen der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse. Eine gerichtliche Entscheidung betraf die Regionalisierung der Werbung. Auf der Grundlage einer bundesweiten Zulassung ist sie nach Auffassung der Medienaufsicht nicht möglich. Diese ZAK-Entscheidung bestätigte das Verwaltungsgericht Berlin und reagierte so auf die Klage von ProSieben. Nach Einschätzung des Gerichts umfasst die bundesweite Zulassung nicht auch die geplante dezentrale Werbung. Plattformregulierung und Digitaler Zugang Entschieden hat die ZAK auch im Beschwerdefall N24 ./. KDG. Sie hat eine Ungleichbehandlung des Nachrichtensenders N24 gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern mit Blick auf die Konditionen für die Einspeisung in die Kabelnetze von Kabel Deutschland festgestellt. Nach Beobachtung der ZAK hatte die Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH (KDG) dem Sender N24 Rabatte nicht angeboten, die andererseits aber öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten offeriert worden waren. Die KDG hat damit nach Auffassung der ZAK gegen die Grundsätze der Chancengleichheit und Diskriminierungsfreiheit verstoßen, wie sie im Rundfunkstaatsvertrag und der Zugangs- und Plattformsatzung formuliert sind. 2013 spielte weiterhin das Thema Netzneutralität eine führende Rolle. Die Ankündigung der Deutschen Telekom im April 2013, die vertraglichen Konditionen für DSL-Kunden dahingehend zu verändern, das Datenvolumen nach Erreichen einer bestimmten Volumengrenze zu drosseln, löste eine intensive Debatte zum Thema Netzneutralität aus. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte daraufhin zwei Entwürfe einer Netzneutralitätsverordnung vorgelegt, zu denen die Medienanstalten in Positionspapieren Stellung genommen haben. Mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission vom 11. September 2013 setzt sich das Thema nun auf europäischer Ebene fort. Die Medienanstalten vertreten auch hier die Position „No Pay for Priority“, wonach das offene Internet und das Prinzip der neutralen Datenübertragung unabhängig von Inhalt, Sender und Empfänger erhalten bleiben muss. Die Medienanstalten haben sich auch zur Übernahme einer Moderatorenrolle beim Umstieg auf DVB-T2 bereit erklärt. Anlass war ein Konsultationsentwurf der BNetzA zur Frequenzvergabe, wonach sich die Medienanstalten in ihrer Stellungnahme gegen eine Einbeziehung des 700 MHz-Bandes in ein Frequenzvergabeverfahren, das bereits im Jahr 2014 beginnen soll, ausgesprochen haben. Es handelt sich hierbei um Rundfunkspektrum, das vor 2019/2020 für neue und andere Nutzungen, wie den Mobilfunk, aus Sicht der Medienanstalten nicht zur Verfügung stehen kann. Eine Verfügbarkeit zu diesem Zeitpunkt wäre auch nur dann gegeben, wenn zuvor eine Migration von DVB-T zu DVB-T2 stattgefunden hätte. Hierzu hat die DLM zusätzlich die Bildung einer Expertengruppe beschlossen, die den Umstieg von DVB-T auf DVB-T2 unter Moderation durch die Medienanstalten begleiten soll. Medienordnung Die Europäische Kommission hat am 24. April 2013 ihr „Grünbuch über die Vorbereitung auf die vollständige Konvergenz der audiovisuellen Welt: Wachstum, Schöpfung und Werte“ vorgelegt und dazu eingeladen, bis zum 31. August 2013 Meinungen und Standpunkte zu den dort aufgeworfenen Fragen zu äußern. Die Medienanstalten haben von dieser Gelegenheit Gebrauch gemacht und in ihrer Stellungnahme unter anderem auf die aus der Unterscheidung zwischen linearen und nicht-linearen Diensten resultierenden Schieflage in der derzeitigen Regulierung hingewiesen. Darüber hinaus haben sie sich für die Aufhebung quantitativer Werbebeschränkungen und für die Einführung festgelegter europäischer Standards (wie bspw. HbbTV) sowie gegen die Auferlegung von Quotenregelungen für europäische Programme ausgesprochen. Die Kommission ist derzeit dabei, die über 200 eingegangenen Stellungnahmen zu sichten; mit einer ersten Auswertung ist jedoch voraussichtlich nicht mehr in diesem Jahr zu rechnen. Strukturen Schließlich haben die Medienanstalten im zurückliegenden Jahr die Struktur für eine einheitliche, effiziente Medienaufsicht geschaffen, indem sie im September 2013 die Gemeinsame Geschäftsstelle offiziell eröffnet haben. Sie bündeln in der neuen Geschäftsstelle sämtliche Aktivitäten mit bundesweitem Bezug: Mit der Integration der bislang eigenständig agierenden Geschäftsstellen für die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) und die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) ist der vor drei Jahren begonnene Prozess abgeschlossen worden. Bereits im Mai 2010 waren mit der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK) die ersten Einheiten der Geschäftsstelle in Berlin zusammengeführt worden. Die Gemeinsame Geschäftsstelle koordiniert somit zentral alle wesentlichen bundesweiten Entscheidungen zu Lizenz- und Aufsichtsfragen, zum Jugendmedienschutz sowie zur Medienkonzentration im privaten Rundfunk. Die inhaltliche Arbeit verbleibt wie bislang in den regional verankerten Landesmedienanstalten. Innerhalb der ZAK/DLM verständigte man sich ebenfalls auf effizientere Arbeitsstrukturen: Mit Beginn des Jahres 2014 sollen drei Fachausschüsse für Schwerpunktthemen die Entscheidungen der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) und der Direktorenkonferenz (DLM) vorbereiten. Es handelt sich um die Fachausschüsse für Regulierung, für Netze, Technik und Konvergenz sowie für Medienkompetenz, Bürgermedien und Jugendschutz. Sie lösen das bisherige Beauftragtenmodell ab.

Quelle: Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten - PM vom 20.12.2013 von 20.12.2013
http://www.die-medienanstalten.de/ Externer Link
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