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Artikelnummer: 14010519
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DIE AUFNAHME VON FINGERABDRÜCKEN IN REISEPÄSSE IST RECHTENS
Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Zwar stellt die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen gerechtfertigt, um die betrügerische Verwendung von Reisepässen zu verhindern.
Die Verordnung Nr. 2252/20041 sieht vor, dass Reisepässe mit einem Speichermedium mit hohem Sicherheitsstandard versehen sind, das neben einem Gesichtsbild zwei Fingerabdrücke enthält. Diese dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, die Authentizität des Passes und die Identität seines Inhabers zu überprüfen. Herr Schwarz beantragte bei der Stadt Bochum die Erteilung eines Reisepasses, wobei er jedoch die Erfassung seiner Fingerabdrücke verweigerte. Nachdem die Stadt seinen Antrag abgelehnt hatte, erhob er beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klage mit dem Begehren, die Stadt zu verpflichten, ihm einen Pass zu erteilen, ohne Fingerabdrücke von ihm zu erfassen. In diesem Kontext möchte das Verwaltungsgericht wissen, ob die Verordnung, soweit sie denjenigen, der einen Reisepass beantragt, zur Abgabe seiner Fingerabdrücke verpflichtet und deren Speicherung im Pass vorsieht, insbesondere im Hinblick auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, gültig ist. Der Europäische Gerichtshof bejaht diese Frage. Zwar stelle die Erfassung und Speicherung von Fingerabdrücken im Reisepass einen Eingriff in die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten dar, doch sind diese Maßnahmen jedenfalls durch das Ziel des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen gerechtfertigt. Dazu stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die streitigen Maßnahmen insbesondere die dem Gemeinwohl dienende Zielsetzung verfolgen, die illegale Einreise von Personen in die Europäische Union zu verhindern. Zu diesem Zweck zielten sie darauf ab, vor Fälschung von Pässen zu schützen und die betrügerische Verwendung von Pässen zu verhindern. Den Angaben, die dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt worden sind, ist nicht zu entnehmen, dass durch diese Maßnahmen der Wesensgehalt der fraglichen Grundrechte nicht geachtet worden wäre, und dies ist auch nicht vorgetragen worden. Die streitigen Maßnahmen seien auch geeignet, das Ziel des Schutzes vor betrügerischer Verwendung von Reisepässen zu erreichen, indem sie die Gefahr erheblich vermindern, dass unbefugte Personen fälschlich zur Einreise in das Unionsgebiet zugelassen werden. Sie gingen auch nicht über das zur Erreichung dieses Ziels Erforderliche hinaus. Hinsichtlich der Erfassung von Fingerabdrücken sind nämlich dem Europäischen Gerichtshof keine hinreichend wirksamen Maßnahmen, die einen geringeren Eingriff darstellen, zur Kenntnis gebracht worden. Insbesondere sei das Verfahren der Iris-Erkennung technisch noch nicht so ausgereift wie das der Erfassung von Fingerabdrücken und wegen seiner derzeit noch deutlich höheren Kosten für eine allgemeine Anwendung weniger geeignet. Bezüglich der Verarbeitung von Fingerabdrücken weist der Europäische Gerichtshof darauf hin, dass Fingerabdrücke zwar eine besondere Aufgabe bei der Identifizierung von Personen im Allgemeinen erfüllen. So ermögliche es ein Abgleich der an einem bestimmten Ort erfassten Fingerabdrücke mit den in einer Datenbank gespeicherten Fingerabdrücken, die Anwesenheit einer bestimmten Person an diesem Ort festzustellen, sei es im Rahmen einer strafrechtlichen Untersuchung oder zu dem Zweck, diese Person mittelbar zu überwachen. Die Verordnung sehe jedoch ausdrücklich vor, dass die Fingerabdrücke nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, die Authentizität des Reisepasses und die Identität seines Inhabers zu überprüfen. Außerdem ssehe sie die Speicherung der Fingerabdrücke nur im Pass selbst vor, der im ausschließlichen Besitz seines Inhabers bleibt. Da die Verordnung weder eine andere Form noch ein anderes Mittel der Aufbewahrung von Fingerabdrücken vorsieht, kann sie als solche keine Rechtsgrundlage für eine etwaige Zentralisierung der auf ihrer Grundlage erfassten Daten oder für eine Nutzung dieser Daten zu anderen Zwecken als der Verhinderung der illegalen Einreise von Personen in das Unionsgebiet darstellen. Überdies stellt der Europäische Gerichtshof fest, dass die Verordnung auf einer geeigneten Rechtsgrundlage ergangen ist und dass das Verfahren, nach dem die im vorliegenden Fall anwendbaren Maßnahmen getroffen worden sind, fehlerfrei war, da das Parlament an ihm in vollem Umfang als Mitgesetzgeber mitgewirkt hat.

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Union - PM 135/13 vom 17.10.2013 von 17.10.2013
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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