Medizinrecht /
Artikelnummer: 14010504
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BUNDESRAT BILLIGT PREISBREMSE FÜR ARZNEIMITTEL
Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gebilligt. Es kann damit dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden und soll am 1. Januar 2014 in Kraft treten.
Das Gesetz verlängert das bestehende gesetzliche Preismoratorium bis Ende März 2014. Dadurch können Pharma-Unternehmen für weitere drei Monate keine Preiserhöhungen für Arzneimittel vornehmen. Dies führt zu finanzwirksamen Entlastungen der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der sonstigen Kostenträger und begrenzt den Ausgabenanstieg in der Arzneimittelversorgung. Bei einem Auslaufen der Maßnahme Ende 2013 wäre ansonsten ein deutlicher Anstieg der Arzneimittelausgaben zu erwarten gewesen.

Quelle: Bundesrat - PM 265/2013 vom 19.12.2013 von 19.12.2013
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