Anlegerschutz / Hessen / Strafrecht /
Artikelnummer: 14010501
Trennlinien
OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN ORDNET HAFTFORTDAUER GEGEN DIE BESCHULDIGTEN IM SOG. 'S&K-BETRUGSFALL' AN
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Fortdauer der Untersuchungshaft von sieben Beschuldigten im Betrugsfall um die "S&K-Gruppe" beschlossen. Einen weiteren Beschuldigten - den 71jährigen Z. - hat das Oberlandesgericht gegen Leistung einer Kaution und Auflagen von der Haft verschont.
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt seit geraumer Zeit unter anderem im Zusammenhang mit der Auflegung von Fonds der "S&K-Gruppe" wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Betrugs mit Kapitalanlagen gegen zuletzt mehr als 80 Beschuldigte. Der Schaden zulasten der geprellten Anleger soll nach letztem Ermittlungsstand mehr als 200 Millionen Euro betragen. Neben den beiden Hauptbeschuldigten - dem 34jährigen S. und dem 32jährigen K. - wurden sechs weitere mutmaßliche Mittäter auf der Grundlage von Haftbefehlen des Amtsgerichts Frankfurt am Main im Februar 2013 in Untersuchungshaft genommen, bei denen es sich im Wesentlichen um Verantwortliche der "S&K-Gruppe" und mit dieser verbundener Unternehmen handelt.Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind, hat die Staatsanwaltschaft noch keine Anklage erhoben. Für diesen Fall hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main turnusmäßig darüber zu entscheiden, ob die Untersuchungshaft fortzudauern hat. Die erste Entscheidung hierüber wurde jetzt getroffen. Die Frankfurter Richter halten fünf der Beschuldigten - darunter die Hauptbeschuldigten S. und K. - des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie darüber hinaus der schweren Untreue bzw. der Anstiftung zur Untreue für dringend verdächtig. Die übrigen Beschuldigten sind nach Auffassung des Gerichts im Wesentlichen der Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigen Betrug dringend verdächtig. Der Vorwurf geht dahin, dass die Anleger der "S&K-Gruppe" dadurch getäuscht wurden, dass ihnen vermittelt wurde, mit den von ihnen eingezahlten Geldern sollten im Rahmen der aufzulegenden Fonds Gewinne realisiert werden, während tatsächlich beabsichtigt gewesen sei, die Gelder für die Ausstattung des von den Beschuldigten S. und K. unterhaltenen Schneeballsystems zu verwenden. Für alle acht in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten sieht das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in Anbetracht der für den Verurteilungsfall zu erwartenden erheblichen Freiheitstrafen - das Strafgesetzbuch sieht Einzelfreiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor - den Haftgrund der Fluchtgefahr für gegeben. Hinsichtlich des Beschuldigten Z. sei wegen seines geringeren Tatbeitrages allerdings mit der niedrigsten Straferwartung zu rechnen. Auch wegen seines fortgeschrittenen Alters erfordere der vorhandene Fluchtanreiz deshalb nicht den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft. Aus Verhältnismäßigkeitsgründen erscheine es vielmehr geboten, ihn nach Leistung einer Sicherheit und unter weiteren Auflagen (wöchentliche Meldung, Abgabe von Ausweispapieren, Verbot von Auslandsreisen) von der weiteren Untersuchungshaft zu verschonen. Das Oberlandesgericht hat angeordnet, dass die Akten Ende März 2014 zur nächsten Haftprüfung vorgelegt werden müssen.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main - PM vom 23.12.2013 von 23.12.2013
http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben