Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 13122239
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NOTWENDIGE VERBINDUNG EINES WOHNGRUNDSTÜCKS MIT EINEM ÖFFENTLICHEN WEG
Die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg besteht, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs kommt es grundsätzlich nicht an.
Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Zu den Grundstücken zweigt von einer Bundesstraße ein unbefestigter Weg ab, der von Kraftfahrzeugen benutzt werden kann. Er führt über eine Brücke und sodann entlang der Grundstücksgrenze der Beklagten zu dem Grundstück der klagenden Nachbarin. In der Nähe des Grundstücks der Klägerin, auf dem sich ihr Wohnhaus befindet, verengt er sich. In seinem weiteren Verlauf macht er einen Bogen um das Grundstück der Klägerin und steigt sodann steil zu einer öffentlichen Straße hin an. Dieser Teil des Wegs, an dem der Eingang zum Wohnhaus der klagenden Nachbarin liegt, ist wegen seiner Neigung und Enge mit einem Personenkraftwagen nicht befahrbar. Auf dem klägerischen Grundstück befindet sich an der Seite, die zu dem befahrbaren Bereich des unbefestigten Wegs ausgerichtet ist, eine Toranlage. Die unmittelbar vor dieser Toranlage befindliche Fläche in Form eines Dreiecks liegt auf dem Grundstück der beklagten Nachbarin und wurde von diesen 1992/1993 eingezäunt. Seither ist es nicht mehr möglich, auf das Grundstück der Klägerin mit einem Kraftfahrzeug zu gelangen. Die klagende Nachbarin begehrt von den Beklagten die Duldung eines Notwegs, um einen Zugang und eine Zufahrt von dem befahrbaren Teil des unbefestigten Wegs zu ihrem Grundstück zu erhalten, Zug um Zug gegen Zahlung einer angemessenen Notwegrente. Der Bundesgerichtshof meint, die klagende Nachbarin habe gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Duldung eines Notwegs nach § 917 BGB, da dem klägerischen Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg nicht fehle. Die klagende Nachbarin könne ihr Grundstück über den öffentlichen Weg erreichen und dort auch ihren Personenkraftwagen abstellen. Ein Zugang zum Haus bestehe an dieser Hausseite zwar nicht. Der etwa 50 Meter entfernte Hauszugang könne aber über den sich verengenden öffentlichen Weg erreicht werden. Dass die Scheune, in der sich die Garage befinde, nur über das Grundstück der Beklagten angefahren werden könne, begründe für sich genommen kein Notwegrecht. Im Gegensatz zur Zufahrt zum Grundstück, sei die Zufahrt auf ein Grundstück, um ein Kraftfahrzeug dort abstellen oder be- und entladen zu können, nicht notwendig, wenn in der Nähe auf der Straße Parkmöglichkeiten bestünden. Auch begründe der Umstand, dass es bis 1992/1993 möglich gewesen sei, über einen Teil des Grundstücks der beklagten Nachbarin auf das klägerische Grundstück zu gelangen, keine Duldungspflicht der Beklagten.

Quelle: Bundesgerichtshof von 18.10.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
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