Informationstechnologierecht / Internetrecht / Telekommunikationsrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13122231
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DER ERWERB VON SKYPE DURCH MICROSOFT IST MIT DEM BINNENMARKT VEREINBAR
Dies hat das Europäische Gericht entschieden. Durch diesen Zusammenschluss wird der Wettbewerb weder auf dem Markt der privaten Kommunikation per Internet noch auf dem Markt der Geschäftskommunikation per Internet eingeschränkt.
Skype bietet Internetkommunikationsdienste und -programme für Instant-Messaging, Audio- und Videotelefonie an. Microsoft ist ein amerikanisches Unternehmen, dessen Hauptgeschäftsfelder der Entwurf, die Entwicklung und der Verkauf von Computerprogrammen sowie die Erbringung damit zusammenhängender Dienstleistungen sind, unter Einschluss von Internetkommunikationsprogrammen und -diensten für Privat- und Geschäftskunden. Im September 2011 meldete Microsoft bei der Europäischen Kommission einen zum Erwerb der Kontrolle über Skype dienenden Zusammenschluss an. Cisco und Messagenet, zwei Anbieter von Internetkommunikationsprogrammen und -diensten für Geschäfts- bzw. Privatkunden, reichten bei der Kommission Stellungnahmen ein, um die wettbewerbswidrigen Wirkungen des beabsichtigten Zusammenschlusses aufzuzeigen. Im Oktober 2011 erklärte die Europäische Kommission den Zusammenschluss gleichwohl für vereinbar mit dem Binnenmarkt. Cisco und Messagent haben daraufhin beim Europäischen Gericht Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses der EU-Kommission erhoben. In seinem Urteil stellt das Europäische Gericht zunächst fest, dass die EU-Kommission in ihrem Beschluss lediglich die Internetkommunikation für Privatkunden (Privatkommunikation) von der für Geschäftskunden (Geschäftskommunikation) unterschieden hat, ohne auf die Frage einzugehen, ob innerhalb der Kategorie der Privatkommunikation auf engere Referenzmärkte abzustellen ist. Ihres Erachtens wirft die Konzentration nämlich selbst auf den engsten Märkten keine Wettbewerbsprobleme auf. Zwar konnte Microsoft, wie das Europäische Gericht weiter ausführt, seinen Marktanteil im Segment Privatkommunikation (Videotelefonie über einen PC mit dem von Microsoft entwickelten Betriebssystem Windows) durch den Erwerb von Skype auf 80 % bis 90 % ausbauen; der hohe Marktanteil und der hohe Grad der Konzentration in diesem Marktsegment bedeuten aber nicht, dass Microsoft eine Marktmacht hätte, mit der wirksamer Wettbewerb im Binnenmarkt erheblich behindert werden könnte. Die Privatkommunikation sei nämlich ein junger, stark expandierender Sektor mit kurzen Innovationszyklen, bei dem ein hoher Marktanteil schnell wieder verloren gehen kann. Hinzu komme, dass Microsoft bei PC-Programmen zwar seit jeher einen sehr hohen Marktanteil hat, aber bei den auf dem Privatkommunikationsmarkt immer mehr an Bedeutung gewinnenden neuen IT-Plattformen (Tablets, Smartphones) weniger präsent ist. Bei einer Erhöhung der Kommunikationspreise könnten sich PC-Nutzer daher alternativen Plattformen zuwenden. Und da die Dienste auf dem Privatkommunikationsmarkt üblicherweise kostenlos angeboten werden, liefe ein Anbieter mit einer auf die Erzielung von Nutzerentgelten ausgerichteten Geschäftspolitik Gefahr, die Nutzer an Anbieter zu verlieren, die ihre Dienste weiterhin kostenlos anbieten. Das Europäische Gericht stellt ferner fest, dass die Wettbewerber von Microsoft bei anderen Plattformen als Windows-PCs ausreichend hohe Marktanteile haben, um Kommunikationsnetze zu bilden, deren Nutzungsgrad und Attraktivität für die Nutzer mit den von Skype und Microsoft zusammen gebotenen zumindest vergleichbar sind. Da Cisco und Messagenet nicht nachzuweisen vermocht haben, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb auf dem Privatkommunikationsmarkt schädigen könnte, kommt das Europäische Gericht in Bezug auf diesen Markt zu dem Ergebnis, dass der geprüfte Zusammenschluss mit den Wettbewerbsregeln der Union vereinbar ist. Sodann weist das Europäische Gericht das Vorbringen von Cisco und Messagenet zurück, wonach Microsoft aufgrund des genannten Zusammenschlusses zum Nachteil der Wettbewerber eine privilegierte Konnektivität zwischen Lync, seinem Produkt auf dem Geschäftskommunikationsmarkt, auf der einen und Skype und dessen großer Nutzerzahl auf der anderen Seite herstellen könnte. Hierzu stellt das Europäische Gericht erstens fest, dass ein Zusammenschluss nur dann für unvereinbar mit dem Binnenmarkt erklärt werden kann, wenn er den Wettbewerb sofort und unmittelbar schädigt. Die Lync-Skype-Konnektivität und der kommerzielle Erfolg eines daraus resultierenden neuen Produkts, mit denen Microsoft theoretisch den Wettbewerb behindern könnte, hiengen aber noch von einer Reihe von Voraussetzungen ab, von denen ungewiss ist, ob sie in hinreichend naher Zukunft alle eintreten könnten. Zweitens bleibe unklar, welche Vorteile ein solches Produkt hat und ob es tatsächlich eine Nachfrage dafür gibt. Den Unternehmen, die eventuell Interesse an einer integrierten Kommunikationsplattform haben, sei nämlich vor allem daran gelegen, mit den Verbrauchern ihrer Produkte und Dienste zu kommunizieren und nicht mit den Nutzern von Skype, bei denen es sich nicht unbedingt um ihre aktuellen oder potenziellen Kunden handelt. Außerdem ermögliche Skype den Unternehmen keine direkten Werbemaßnahmen bei seinen Nutzern, die sich normalerweise eines Pseudonyms bedienen und nur mit ihrer vorherigen Zustimmung kontaktiert werden können. Im Übrigen könnten Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen verkaufen, von ihren Kunden nach wie vor über Skype – das sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden ein kostenlos herunterladbares Produkt bleibt – kontaktiert werden, ohne dass sie sich das durch die Integration von Lync und Skype entstehende Produkt beschaffen müssten. Drittens sei Lync auf dem Markt für Geschäftskommunikation dem Wettbewerb durch andere große Wirtschaftsteilnehmer ausgesetzt, u. a. durch Cisco, die allein schon einen größeren Marktanteil hat als Microsoft. Dadurch werde die Fähigkeit von Microsoft, den Wettbewerb auf dem genannten Markt zu beschränken, erheblich reduziert. Das Europäische Gericht weist daher die Klage von Cisco und Messagenet in vollem Umfang ab.

Quelle: Gericht der Europäischen Union - PM 156/13 vom 11.12.2013 von 11.12.2013
http://curia.europa.eu/ Externer Link
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