Niedersachsen / Strafrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13122228
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DURCHSUCHUNGEN IN FRIESLAND UND WILHELMSHAVEN WEGEN DES VERDACHTES VON PREISABSPRACHEN
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat heute in zwei voneinander unabhängigen Ermittlungsverfahren in Friesland sowie in Wilhelmshaven Geschäftsräume und Wohnhäuser von insgesamt acht Beschuldigten durchsucht. In beiden Verfahren geht es um den Verdacht der wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen (§ 298 StGB).
In dem einen Verfahren wird den Beschuldigten vorgeworfen, im Juni bzw. Juli 2013 bei den Angeboten der Dacharbeiten am Hausmeistertrakt der Paul-Sillus Schule in Jever die Preise untereinander abgesprochen zu haben. Dementsprechend richten sich die Ermittlungen gegen verschiedene Dachdeckerbetriebe aus Jever und Wilhelmshaven. In dem anderen Verfahren besteht der Verdacht, dass die Beschuldigten als Inhaber von Elektroinstallationsbetrieben die Angebote für Elektroarbeiten für den Bau eines Kindergartens in der Gemeinde Sande sowie den Umbau der Mensa der Oberschule in Jever im März April 2013 untereinander abgesprochen haben. Die Ermittlungen waren aufgrund von Hinweisen des Landkreises Friesland und der Stadt Jever sowie der Gemeinde Sande eingeleitet worden, weil bei der Prüfung der Angebote auffällige Übereinstimmungen in den Angeboten - insbesondere bei Fehlern - vorhanden waren. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Osnabrück geführt, weil hier die Zentralstelle zur Bekämpfung der Korruption Kriminalität-zuständig für den Oberlandesgerichtsbezirk Oldenburg-ansässig ist. Die polizeilichen Ermittlungen werden durch Beamte der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland geführt. Es wurden 16 Firmen und Wohnungen mit über 60 Polizeikräften durchsucht. Dabei wurden u.a. zahlreiche Datenträger und diverse Schriftstücke sichergestellt, deren Auswertung einen erheblichen Zeitaufwand erfordern wird. Die Ermittlungen dauern an.

Quelle: Staatsanwaltschaft Osnabrück - PM vom 16.12.2013 von 16.12.2013
http://www.staatsanwaltschaft-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
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