Nordrhein-Westfalen / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 13122227
Trennlinien
URTEIL IM ZEMENTKARTELLVERFAHREN - LANDGERICHT DÜSSELDORF WEIST SCHADENSERSATZKLAGE GEGEN ACHT ZEMENTHERSTELLER AB
Das Landgericht Düsseldorf hat eine Schadensersatzklage über mehr als 131 Millionen Euro gegen sechs Zementhersteller wegen kartellrechtswidriger Absprachen abgewiesen. Die Klägerin hatte sich zuvor die mit der Klage geltend gemachten Ansprüche von 36 Zementabnehmern abtreten lassen. Das Landgericht hat entschieden, dass diese Abtretungen insbesondere wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz und die guten Sitten im Sinne von § 138 BGB unwirksam seien.
Denn die Klägerin habe Forderungen im dreistelligen Millionenbereich erworben und klage diese gegen Erfolgshonorar ein, ohne hierfür eigene Mittel aufwenden zu müssen. Wirtschaftlich seien die Forderungen aber weiterhin den Zementabnehmern zuzurechnen, da diese im Erfolgsfall an den eingeklagten Beträgen mit Anteilen bis zu 85 % beteiligt werden sollten. Die Zementabnehmer trügen so selbst kein Prozessrisiko und die Klägerin allenfalls ein geringes, weil sie über kein nennenswertes Vermögen verfüge und im Fall des Prozessverlustes die von ihr zu tragenden Prozesskosten, insbesondere die Kostenerstattungsansprüche der Beklagten, nicht vollständig decken könne. Damit verlagerten die Klägerin und die Zementabnehmer ohne Rechtfertigung das Kostenrisiko auf die Beklagten. Dies sei sittenwidrig. Das Bundeskartellamt hatte im März und April 2003 gegen die Beklagten wegen Beteiligung an kartellrechtswidrigen Absprachen Bußgelder in Höhe von insgesamt 600 Millionen Euro verhängt. Die Klägerin behauptete, das von den Beklagten praktizierte Kartell habe zu einem überhöhten Zementpreisniveau geführt, wodurch den Zedenten ein Gesamtschaden von mehr 175 Millionen Euro entstanden sei. Diese Forderungen hatte sich die Klägerin abtreten lassen und einen Teilbetrag vor dem Landgericht Düsseldorf geltend gemacht.

Quelle: Landgericht Düsseldorf - PM 35/2013 vom 17.12.2013 von 17.12.2013
http://www.lg-duesseldorf.nrw.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben