Handels- und Gesellschaftsrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 13122215
Trennlinien
PROZESS UM GESCHÄFTSGEBAREN BEIM OLDENBURGISCH-OSTFRIESISCHEN WASSERVERBAND MUSS TEILWEISE WIEDERHOLT WERDEN
Das Landgericht Oldenburg hat den Angeklagten Blohm, ehemals Geschäftsführer des Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverbandes, wegen Untreue in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt. Den Angeklagten Funke, ehemals Vorsteher dieses Verbandes und früherer Bundeslandwirtschaftsminister, hat es wegen Untreue zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung beider Strafen hat es zur Bewährung ausgesetzt. Vom Vorwurf einer weiteren Untreuehandlung hat das Landgericht den Angeklagten Funke freigesprochen. Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung der Angeklagten bestätigt. Aufgehoben hat er den Freispruch des Angeklagten Funke vom Vorwurf der Untreue im Zusammenhang mit der Bezahlung des Silberhochzeitsfests. Nur insoweit muss die Sache erneut vor dem Landgericht Oldenburg verhandelt werden.
Hintergrund des Verfahrens sind Geschäftsvorfälle beim Oldenburgisch-Ostfriesischen Wasserverband. Der Angeklagte Blohm hatte im Herbst 2007 eine Rechnung über 8.000 € für ein Fest anlässlich der Silberhochzeit des Angeklagten Funke aus Mitteln des Wasserverbands bezahlt. Eine strafbare Beteiligung des Angeklagten Funke hieran hat das Landgericht nicht festzustellen vermocht. Im Herbst 2008 verabredeten die Angeklagten eine Erhöhung des Gehalts des Angeklagten Blohm, obwohl der Angeklagte Funke hierfür keine Kompetenz hatte. Der Angeklagte Blohm erhielt daraufhin bis Ende 2009 eine Überzahlung von mindestens 90.000 €.

Quelle: Bundesgerichtshof - PM 203/2013 vom 12.12.2013 von 12.12.2013
http://www.bundesgerichtshof.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben