Handels- und Gesellschaftsrecht / Sachsen / Strafrecht /
Artikelnummer: 13122212
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STRAFVERFAHREN GEGEN KLAUS H. U.A. WEGEN BESTECHLICHKEIT
Das Landgericht Dresden hat den ehemaligen Geschäftsführer der Kommunalen Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) wegen mehrfacher Bestechlichkeit, Untreue, Bilanzfälschung und Steuerhinterziehung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Jahren und 5 Monaten verurteilt und angeordnet, dass wegen der langen Verfahrensdauer 3 Monate als vollstreckt gelten. Gegen die zwei Mitangeklagten haben dir Richter wegen Bestechung in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Beihilfe zur Untreue Gesamtfreiheitsstrafen von 5 Jahren bzw. von 4 Jahren und 2 Monaten verhängt. Hier gelten jeweils 2 Monate wegen der langen Verfahrensdauer als vollstreckt.
Nach den getroffenen Feststellungen hat der Hauptangeklagte u.a. riskante Finanzgeschäfte getätigt, durch welche er die KWL verpflichtet hat, bestimmte Kreditausfallrisiken zu tragen (sog. CDOs – Collateralized Debt Obligations). Die der KWL als Gegenleistung zustehenden Prämien kamen dieser in einem Fall nur zu einem Teil, in einem weiteren Fall gar nicht zugute und flossen im Übrigen den beiden mitangeklagten Vermittlern bzw. mit diesen verbundenen Firmen zu. In einem Fall erhielt der Hauptangeklagte von den Mitangeklagten 3,2 Mio. US-Dollar als Bestechungsgeld. Der hierdurch der KWL enstandene unmittelbare Schaden beträgt nach den Feststellungen des Landgerichts fast 18 Mio. Euro. Da sich das versicherte Ausfallrisiko zwischenzeitlich realisiert hat, sieht sich die KWL zudem Forderungen in Höhe von ca. 225 Mio. Euro ausgesetzt. Das Verfahren vor dem Landgericht Dresden war erforderlich, weil der Bundesgerichtshof ein früheres Urteil des Landgerichts Leipzig aufgehoben und das Verfahren nach Dresden verwiesen hat. Das Landgericht Leipzig hatte Freiheitsstrafen von 4 Jahren 11 Monaten, 3 Jahren 4 Monaten und 3 Jahren 10 Monaten ausgesprochen. Der Hauptangeklagte befand sich bis Sommer diesen Jahres insgesamt ca. 3 ½ Jahre in Untersuchungshaft.

Quelle: Landgericht Dresden - PM 12/13 vom 20.12.2013 von 19.12.2013
http://www.justiz.sachsen.de/lgdd/ Externer Link
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