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Artikelnummer: 13121551
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SCHADENSERSATZ BEI NUTZUNG VON KARTENAUSSCHNITTEN
Bei der Ermittlung von Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung von Kartenmaterial im Wege der Lizenzanalogie richtet sich die Höhe des Schadens danach, was vernünftige Parteien als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Insoweit kommt der Qualität des verwendeten Kartenausschnittes sowie der Nutzungsdauer und den Verwendungszweck ausschlaggebende Bedeutung zu. Dies hat das Amtsgericht Bielefeld entschieden.
Ein 100%-iger Verletzerzuschlag aufgrund der Lizenzanalogie sei nicht zuzubilligen, da der Verletzer bei der Fiktion des Lizenz-Vertrages nicht besser und nicht schlechter stehen soll, als ein vertraglicher Lizenznehmer, so das Gericht in seiner Entscheidung. Aus diesem Grund sei ein Zuschlag, der allein wegen der rechtswidrigen Nutzung und des Unterlassens eines Bildquellennachweises zu zahlen wäre, grundsätzlich abzulehnen, da das deutsche Recht gerade keine Verletzerzuschläge kennt.

Quelle: Amtsgericht Bielefeld - erhältlich in der Rechtsprechungsdatenbank JurPC von 12.09.2013
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